Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Aufruf zum To-Russia-with-Love-Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Die Menschenrechtssituation in Putins Russland hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert. Insbesondere Lesben, Schwule und Transgender-Personen – bzw. Menschen, die „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ pflegen, wie das russische Gesetz LSBT-Personen bezeichnet –, mussten in den letzten Jahren erhebliche Rückschläge hinnehmen und sehen sich mit einem immer aggressiver werdenden homophoben Klima konfrontiert. Als Zeichen der Solidarität mit Lesben, Schwulen und Transgender-Personen sowie als Protest gegen die sich verschlimmernde Menschenrechtslage in Russland ruft die HOSI Wien als Mitglied des Netzwerkes „To Russia with Love Austria“ zur Teilnahme am Protestmarsch am Freitag, 31. Jänner 2014, auf!

Protestmarsch am 31. Jänner 2014

Der Protestmarsch findet am 31. Jänner 2014 statt – eine Woche vor Start der Olympischen Spiele in Sotschi. Die TeilnehmerInnen sammeln sich ab 17 Uhr bei der Staatsoper. Um 17:30 Uhr wird sich der Protestzug von der Staatsoper aus Richtung Österreichisches Olympisches Comité (1030 Wien, Rennweg 46) in Bewegung setzen und schließlich bei der russischen Botschaft (1030 Wien, Reisnerstraße 45) enden.

Die HOSI Wien ruft auf, sich an diesem Protestmarsch zu beteiligen!

Situation von Lesben und Schwulen in Russland

Sexuelle Handlungen zwischen Männern waren von 1933 bis 1993 in Russland bzw. der ehemaligen UdSSR verboten. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1992 Homosexualität von der Liste der psychatrischen Erkrankungen strich, beendete Russland 1999 ebenfalls die Pathologisierung von Homosexualität. An Ehe oder Formen der eingetragenen PartnerInnenschaft ist in Russland seit jeher nicht zu denken. 2006 kamen die ersten großen Rückschritte für die rechtliche Situation von Lesben und Schwulen, als der russische Verwaltungsbezirk („Oblast“) Rjasan „homosexuelle Propaganda“ unter dem Vorwand des Schutzes Minderjähriger verbot. Diesem Beispiel folgten im Jahr 2011 die Gebiete Archangelsk und Kostroma. Aufmerksam wurde die internationale Gemeinschaft als im März 2013 auch St. Petersburg „öffentliche Werbung“ für Homo- und Bisexualität sowie Transidentität verbot. Im Juni 2013 wurde durch die Duma, die erste Kammer des russischen Parlaments, letztlich das Gesetz zum Verbot von „Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ in der gesamten Russischen Föderation verabschiedet. Personen, die diesem Gesetz zuwiderhandeln, können mit Geldstrafen bis zu 2.270 Euro belegt werden, Organisationen mit Strafen bis zu 22.700 Euro. Menschen mit nicht-russischer Staatsangehörigkeit können sogar bis zu 15 Tage in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen werden. Bevor das Gesetz auf föderaler Ebene in Kraft getreten ist, hatten bereits 10 Regionen in Russland ähnliche Gesetze verabschiedet: Rjasan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Samara, Baschkortostan, Magadan, Krasnodar und Kaliningrad.

Diese menschenrechtsverletzende Gesetzgebung fördert das ohnehin äußerst homophobe Klima in den Staaten derRussischen Föderation. AktivistInnen berichten von einer Zunahme psychischer sowie physischer Übergriffe. Eine Umfrage des Russian LGBT Network zeigte, dass allein von 2011 auf 2012 physische und sexuelle Übergriffe auf LSBT-Personen um 4 % und psychische Gewalt um 11 % gestiegen ist. Für LSBT-Organisationen ist es nahezu unmöglich geworden, öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Abgehaltene Veranstaltungen werden systematisch von gewaltbereiten GegnerInnen gestört, TeilnehmerInnen werden von der Polizei kaum gegen die Attacken geschützt und AngreiferInnen oftmals ohne Strafe wieder freigelassen. Darüber hinaus ist eine Verschärfung der hasserfüllten Rhetorik im Fernsehen und in sozialen Netzwerken zu bemerken. Extremisten jagen, demütigen und foltern junge Schwule, veröffentlichen Fotos und Videos dieser Taten im Internet, und die Behörden schauen weitestgehend tatenlos zu. Opfer von Übergriffen, die solche Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen, finden vielfach kein Gehör oder sehen sich dabei gar neuerlicher Diskriminierung und Verhöhnung durch die BeamtInnen ausgesetzt.

To Russia With Love Austria – Austria Break The Silence

Die Kampagne To Russia With Love wurde im August 2013 in Dänemark gegründet, um durch verschiedene Aktionen die Öffentlichkeit zu informieren und Druck auf die Politik – sowohl in Dänemark als auch in Russland – auszuüben. Gerd Picher und die AIDS-Hilfe Wien brachten die Kampagne, die derzeit 17 Organisationen vereint, als To Russia With Love Austria nach Österreich. Als erste Aktion wurde eine Foto-Solidaritätskampagne gestartet, bei der möglichst viele Menschen Fotos mit dem Logo von To Russia With Love Austria machen und an die Initiative senden sollen. Das Logo kann unter www.torussiawithlove.at heruntergeladen werden. Ausdrucken, Foto machen (alleine oder mit FreundInnen), an die Facebook-Seite von „To Russia With Love Austria“ oder senden und Solidarität zeigen! Darüber hinaus wurde im Rahmen dieses Netzwerkes anlässlich der Galanacht der russischen Wirtschaft in der Wiener Hofburg bereits am 24. Oktober 2013 eine Demonstration organisiert. Schon im August 2013 hat Amnesty International, ebenfalls Teil von To Russia With Love Austria, eine Online-Petition ins Leben gerufen, mit der gegen die Verschlechterungen von Menschenrechten in Russland protestiert werden kann.

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