Freitag, 18. Jänner 2019
von Anna Szutt
„Möglicherweise war der Gesetzgeber erleichtert, dass wir ihm diese Entscheidung über die Öffnung der Ehe abgenommen haben“, meint die oberste Verfassungsrichterin im Interview mit Lambda, der Zeitschrift der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Der noch größere Schritt sei vom VfGH jedoch „schon früher, nämlich mit der Entscheidung zur Fremdkindadoption“ gesetzt worden: „Da ging es schon um echtes Familienleben für Regenbogenfamilien“.
Zum noch immer fehlenden Diskriminierungsschutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen sagt Bierlein: „Ich verstehe, dass dieser Wunsch besteht. Das ist legitim.“ Sie führt jedoch aus, dass sich LGBTI-Personen auf den VfGH verlassen können: „Aber sowohl unsere Bundesverfassung als auch Pragraph 283 Strafgesetzbuch sehen mit ihren Bestimmungen unter anderem den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung vor. Dazu kommen unsere Rechtssprechung sowie die EGMR-Judikatur […].“
Die erste Frau an der Spitze des VfGH bezieht klar Stellung für Toleranz und findet es „schwer nachvollziehbar“, dass „international eigenartigerweise eine Art ‚Backlash‘ spürbar wird, wo oft ein konservativer politischer Wille durchschlägt, die Frauen wieder verstärkt ‚an den Herd‘ zu binden.“ Bierlein erklärt: „Am Ende ging und geht es mir persönlich immer um die – auch finanzielle – Unabhängigkeit sowie um ein selbstbestimmtes Leben.“
Lambda-Chefredakteur Fabian Wingert weist auf die große Symbolik des Interviews hin: „Einst mussten Lesben, Schwule, Bisexuelle vor Gerichten Angst haben. Dass uns heute Frau Präsidentin Bierlein für ein Gespräch zur Verfügung steht, ist ein Meilenstein in der LGBTIQ-Geschichte in Österreich.“ Damit geben uns Richter*innen zu Beginn des EuroPride-Jahres 2019 gleich zweimal Grund zur Freude, erklärt Wingert: „Erst gestern wurde wieder ein Fall bekannt, in dem ein ehemaliger Polizist erst zum EuGH gehen musste, um eine Entschädigung zu erhalten für das Unrecht, das ihm die Republik einst angetan hat.“
Das Interview erscheint heute, Freitag, exklusiv in Lambda. Die Zeitschrift liegt im Café Gugg und anderen Orten der LGBTIQ-Community auf und ist online unter http://1nk.io/vR6V zu finden, eine postalische Zusendung ist auf Anfrage möglich.
