Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Österreichs Lesben und Schwule wenden sich an die Europäische Union um Hilfe

Wie in ihrer Presseaussendung vom 3. d. angekündigt, hat die HOSI Wien über das Wochenende Briefe an die Regierungschefs und AußenministerInnen aller 14 EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, um sie um Hilfe bei der Durchsetzung voller Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu bitten (die meisten Briefe wurden gefaxt und befanden sich Montagfrüh bereits in den Staatskanzleien und Außenministerien). Die HOSI Wien fordert die EU auf, gegen Österreich ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag einzuleiten.

Gemäß diesem Artikel kann ein Drittel der Mitgliedsstaaten einen derartigen Vorschlag einbringen, um im Rat dann einstimmig feststellen zu lassen, ob im betreffenden Mitgliedsstaat eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von Menschenrechten vorliegt. Eine solche liegt nach Auffassung der HOSI Wien durch die Beibehaltung und Anwendung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB eindeutig vor. Für diese schwerwiegende und anhaltende Menschenrechtsverletzung sind allein ÖVP und FPÖ verantwortlich. Sie haben in der letzten Legislaturperiode zweimal (1996 und 1998) eine Streichung des § 209 verhindert.

Außerdem weist die HOSI Wien in ihren Schreiben darauf hin, daß Österreich seine NS-Vergangenheit im Bereich der Verfolgung von Lesben und Schwulen noch nicht aufgearbeitet hat und bis heute den homosexuellen Opfern eine Wiedergutmachung nach dem Opferfürsorgegesetz verweigert. Ein Antrag auf entsprechende Änderung dieses Gesetzes wurde ebenfalls von ÖVP und FPÖ im Juni 1995 niedergestimmt.

Ähnlich lautende Briefe gingen auch an alle Mitglieder der Europäischen Kommission mit Ausnahme Franz Fischlers sowie an die Präsidentin des Europa-Parlaments und die Vorsitzenden der fünf größten EP-Fraktionen.

Die HOSI Wien hat auch Lesben- und Schwulenorganisationen in ganz Europa dazu aufgerufen, ihre Forderung nach Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich zu unterstützen, entsprechende Briefe an ihre Regierungen, den portugiesische EU-Ratsvorsitz sowie an Kommissionspräsident Romano Prodi zu richten und die Medien über die massiven Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Österreich zu informieren.

Die HOSI Wien hat auf ihrer Homepage auch eine eigene Abteilung über Nachrichten zum schwul/lesbischen Kampf gegen die homosexuellenfeindliche ÖVP/FPÖ-Koalition eingerichtet.

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