Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

ÖVP-FPÖ-Regierung hat nur rudimentäres Menschenrechtsbewußtsein: Bekenntnis zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen fehlt – HOSI Wien wird europaweit gegen Inseratenkampagne mobil machen

Schüssel und Haider

„Wir raten der neuen Bundesregierung, die berüchtigte Demokratie- und Menschenrechtsdeklaration der ÖVP-FPÖ-Koalition in der jetzigen Form lieber nicht in ausländischen Medien um teures Geld der SteuerzahlerInnen zu schalten, denn mit dieser Präambel zum gemeinsamen Regierungsprogramm hat sich Schwarz-Blau eher ein Armutszeugnis ausgestellt“, meint HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler.

„Dieses rudimentäre Menschenrechtsbekenntnis mag vielleicht in Österreich, das in dieser Hinsicht unterentwickelt ist, beeindrucken, aber auf europäischer Ebene ist damit kein Staat zu machen. Die Erklärung ist alles andere als auf der Höhe der Zeit, die Regierung wird sich damit blamieren. Zum europäischen Standard gehört nämlich mittlerweile auch das Bekenntnis, die Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu respektieren und ihre Diskriminierung zu bekämpfen. Davon steht im schwarz-blauen Dokument keine Silbe.“

Regierung muß Garantie-Erklärung abgeben

„Da ein derartiges Bekenntnis in der Erklärung fehlt, müssen wir davon ausgehen, daß die neue Regierung unsere Menschenrechte nicht achten will“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. Wir verlangen daher, daß sich die Bundesregierung öffentlich zur Gleichstellung, zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen und zur Achtung ihrer Menschenrechte bekennt. Wir fordern von der neuen Regierung nicht nur die sofortige Aufhebung des menschenrechtswidrigen § 209 und die Wiedergutmachung für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus nach dem Opferfürsorgegesetz, sondern auch eine öffentliche Zusicherung, daß die beiden erst 1996 aufgehobenen menschenrechtswidrigen Paragraphen 220 und 221 StGB nicht wieder eingeführt werden.“ Damals wurde das Verbot der Verbreitung positiver Informationen über Homosexualität gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ aufgehoben (mit einer Stimme Mehrheit, weil einige FPÖ-Abgeordnete die Abstimmung versäumten), das Vereinsverbot gegen die Stimmen der ÖVP.

Hinausgeschmissenes Geld

„Die HOSI Wien hat bereits mit Lesben- und Schwulenorganisationen in ganz Europa Aktionen gegen die homosexuellenfeindliche Regierung in Österreich vereinbart. Sollten die Image-Anzeigen der Bundesregierung in ausländischen Printmedien tatsächlich ohne ein Bekenntnis zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen und zur Achtung ihrer Grundrechte erscheinen, werden unsere Schwesterorganisationen im Ausland ihre Mitglieder mobilisieren und die betreffenden Medien mit Leserbriefen bombardieren und durch Medienarbeit auf diesen augenfälligen und bedenklichen Mangel hinweisen“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der auch Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa ist.

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