„In den letzten Jahren, ja Jahrzehnten hat sich das Europäische Parlament unter allen EU-Institutionen als der wichtigste Verbündete der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Bewegung im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung erwiesen“, erklärt Jona Solomon, Obfrau der HOSI Wien.
„Deshalb ist es wichtig, die fortschrittlichen Kräfte im Europa-Parlament auch bei der Wahl am 7. Juni wieder zu stärken. In diesem Zusammenhang hat der europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europa die Kampagne Be Bothered ins Leben gerufen.“
EU-weite Kampagne „Es geht auch dich ‘was an!“
Die ILGA-Europa hat ein 10-Punkte-Programm mit ihren Kernanliegen im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen zusammengestellt und die KandidatInnen zur EP-Wahl in allen 27 EU-Staaten aufgerufen, sich durch ihre Unterschrift zu verpflichten, sich – im Falle ihrer Wahl – für diese Anliegen einzusetzen. Bis heute haben fünf KandidatInnen aus Österreich diese „Verpflichtungserklärung“ unterzeichnet: vier von der SPÖ sowie die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek.
Zudem hat ILGA-Europa auf ihrem Website alle wichtigen vom Europa-Parlament in der letzten Gesetzgebungsperiode angenommenen Entschließungen mit schwul/lesbischem Bezug sowie die dazugehörigen namentlichen Abstimmungsprotokolle, anhand derer sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nachprüfen lässt, zusammengestellt.
SPÖ, Grüne, Liste HP Martin stets für, ÖVP und FPÖ stets gegen Homo-Rechte
„Was Österreichs Abgeordnete angeht, zeigt sich dabei ein ganz einfaches Muster“, berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Für LSBT-Anliegen gestimmt haben, sofern sie bei der Abstimmung anwesend waren, stets die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie Karin Resetarits und Hans-Peter Martin. Gegen LSBT-Rechte gestimmt haben hingegen die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.“
„Die HOSI Wien ruft daher auf, keine Parteien zu wählen, die gegen eine gesellschaftliche und rechtliche Besserstellung von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen arbeiten“, erklärt Solomon abschließend. „Eine fortschrittliche Mehrheit im EU-Parlament ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass homophobe Personen keine Chance auf einen Posten in der EU-Kommission haben. Vor fünf Jahren konnte das Parlament immerhin den Italiener Rocco Buttiglione, für den Homosexualität Sünde ist, als Mitglied der EU-Kommission verhindern.“
HINWEIS: Die ILGA-Europa-Kampagne findet sich unter www.ilga-europe.org, Menüpunkt „Be Bothered“.
Auch die aktuelle Ausgabe (# 3/09) der HOSI-Wien-Zeitschrift LAMBDA-Nachrichten widmet sich ausführlich der bevorstehenden EU-Wahl: www.lambdanachrichten.at
Rückfragehinweis:
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676–88892211
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664–5767466
office@hosiwien.at