Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI Wien über Weisenbericht enttäuscht

„Wir sind ziemlich enttäuscht“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler nach Lektüre der heute im Internet veröffentlichten spanischen Fassung des Berichts der drei Weisen. „Es ist unverständlich, warum die drei Weisen ihr Mandat krampfhaft so eng ausgelegt haben – aber vielleicht wollten sie ja auch gar keine Verletzung europäischer Werte finden.“

Das Mandat der Weisen sah vor, die Beachtung der Menschenrechte durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere in bezug auf die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern zu überprüfen. „Das Wort ‚insbesondere/vor allem‘ (en particular) als ‚ausschließlich‘ aufzufassen, wie es die drei Weisen getan haben, ist äußerst willkürlich“, meint Krickler weiter, „ebenso die Beschränkung des Begriffs ‚Minderheiten‘ auf ethnische bzw. nationale Minderheiten (‚Volksgruppen‘), wodurch soziale Minderheiten, wie Lesben und Schwule natürlich ausgeschlossen werden.“

Merkwürdige Selbstbeschränkung der Weisenuntersuchung

„Diese merkwürdige Selbstbeschränkung“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler, „ist auch deshalb so unverständlich, als die Weisen selber bei der Aufzählung all jener Standards, an denen die gemeinsamen europäischen Werte zu messen sind, ausdrücklich auch Artikel 14 EMRK und Artikel 13 EG-Vertrag anführen (Randnummern 7 und 8 des Weisenberichts), die beide die Nichtdiskriminierung eben auch aufgrund der sexuellen Orientierung zum Inhalt haben und vorsehen.“

„Genauso widersprüchlich ist auch das Ignorieren der nicht erfolgten Wiedergutmachung für die lesbischen und schwulen Opfer des Nationalsozialismus im Weisenbericht“, meint Obmann Christian Högl. „Zwar zitieren die Weisen drei entsprechende Absätze aus der Präambel zum Koalitionsprogramm über die Vergangenheitsbewältigung (Randnummer 52), ignorieren aber völlig, daß es sich in Hinblick auf die homosexuellen NS-Opfer um reine Lippenbekenntnisse handelt. Daß dann auch kein Wort zur homophoben Hetze der FPÖ im Abschnitt über das Wesen dieser Partei steht, verwundert dann eigentlich nicht mehr.“

EU-14 letzte Hoffnung

„Die HOSI Wien setzt jetzt noch eine letzte Hoffnung in die EU-14, die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen zur Bedingung für die Aufhebung der Maßnahmen zu machen“, erklärt Krickler weiter. „Wir haben der französischen Präsidentschaft und der kommenden schwedischen (Chirac, Jospin, Védrine, Moscovici, Persson und Lindh) jedenfalls diese Woche unser 22seitiges Dossier, das ich am 29. August den drei Weisen auch persönlich überreicht habe, übermittelt. Gerade aus dem bisherigen Schriftverkehr mit dem Büro Persson haben wir den Eindruck gewonnen, daß hier offenbar ein Mißverständnis über das Mandat der drei Weisen vorliegt. Für die schwedische Regierung umfaßt das Mandat offenkundig alle Menschenrechtsverletzungen, nicht nur gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und ImmigrantInnen.“

Ohrfeige für Haiders willige Vollstrecker in der Justiz

Trotz unserer massiven grundsätzlichen Kritik über die oben dargelegte Beschränkung der Überprüfung begrüßt die HOSI Wien die Aussagen über den Justizminister, dessen Rücktritt wohl damit fällig ist, und Haiders willige Vollstrecker in der Justiz. Die Feststellung der drei Weisen in Ziffer 99 ihres Berichts kann wohl nur als dringende Aufforderung an Medienrichter Ernest Maurer verstanden werden, sich einer umfassenden Nachschulung in Sachen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu unterziehen.

Der Weisenbericht in der deutschen Fassung:

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