Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI-Wien-Generalversammlung fordert zügige Umsetzung der Eingetragenen PartnerInnenschaft

Jona Solomon, Gerhard Liedl, Christian Högl, Bettina Nemeth und Christian Bruna

Gestern, 15. 3. 2008, hielt die HOSI Wien ihre 29. ordentliche Generalversammlung ab. Dabei wurde u. a. eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierungsparteien aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung für die Eingetragene PartnerInnenschaft (EP) zumindest wie in der Schweiz zügig umzusetzen.

„Die Zeit ist längst reif, die gesellschaftliche Diskussion abgeschlossen, eine weitere Verzögerung wäre nichts anderes als politische Hinhaltetaktik“, heißt es in der Entschließung. Und weiter: „Wir appellieren daher speziell an die ÖVP, vom Vorschlag ihrer Perspektivengruppe nicht weiter abzurücken. An die SPÖ appellieren wir hingegen, auf keinen Fall einem Gesetz zuzustimmen, das hinter das Schweizer bzw. skandinavische Modell zurückfallen würde. ÖVP und SPÖ muss klar sein, dass sich Österreichs Lesben und Schwule mit keiner Minimallösung abspeisen lassen. Die Mindestforderung der HOSI Wien in diesem Zusammenhang ist und bleibt eine EP nach nordischem bzw. Schweizer Modell, mit der im Wesentlichen sämtliche Rechte und Pflichten wie für die Ehe verbunden sind und die am Standesamt geschlossen wird.“ Darüber hinaus bleibt allerdings auch unsere Forderung nach Gleichberechtigung bei der Adoption sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin aufrecht. (Die Resolution ist am Ende dieser Medienaussendung im vollen Wortlaut nachzulesen.)

Forderung vor 20 Jahren erstmals erhoben

„Die Forderung nach der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften bzw. nach ihrer Gleichstellung mit der Ehe hat die HOSI Wien und damit Österreichs Lesben- und Schwulenbewegung erstmals vor 20 Jahren erhoben“, erklärt Christian Högl, der wiedergewählte Obmann der HOSI Wien. „Diese damals ebenfalls von der HOSI-Wien-Generalversammlung beschlossene Entschließung hat leider nichts an Aktualität eingebüßt. Während eine Reihe europäischer Staaten eine solche rechtliche Anerkennung mittlerweile umgesetzt hat, ist Österreich immer noch säumig.“

Neuer Vorstand

Die HOSI Wien konnte wieder auf ein äußerst erfolgreiches Vereinsjahr zurückblicken, dessen Höhepunkte einmal mehr der Regenbogenball und die Regenbogenparade sowie das 25-Jahr-Jubiläum ihrer Theatergruppe, der HOSIsters, waren. In diesem Jahr steht – neben einem neuen HOSIsters-Stück im April und der Regenbogenparade am 12. Juli – der HOSI Wien als weiteres Großprojekt die Jahrestagung der ILGA-Europa ins Haus: Die HOSI Wien wird im Herbst Gastgeberin dieser viertägigen Konferenz des europäischen Lesben- und Schwulenverbands sein.

Die Generalversammlung der HOSI Wien wählte auch einen neuen Vorstand. Neben Obmann Christian Högl wurden Bettina Nemeth und Christian Bruna als SchriftführerInnen sowie Jona Solomon und Gerhard Liedl als KassierInnen gewählt. Die Funktion der Obfrau bleibt vakant. Gottfried Gruber schied nach zwölf Jahren als Kassier des Vereins aus und wurde für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit von der Generalversammlung herzlich bedankt.

Außerdem verabschiedete die Generalversammlung rundumerneuerte Vereinsstatuten sowie ein Leitbild des Vereins.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466
office@hosiwien.at

RESOLUTION

verabschiedet auf der 29. ordentlichen Generalversammlung der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien –
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs
am 15. März 2008

Eingetragene PartnerInnenschaft jetzt!

Vor 20 Jahren, im Februar 1988, hat die Generalversammlung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zum ersten Mal die Forderung nach rechtlicher Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften und ihrer Gleichstellung mit der Ehe erhoben.

Die damalige Resolution hat leider nichts an Aktualität eingebüßt. Denn während eine Reihe europäischer Staaten eine solche rechtliche Anerkennung inzwischen umgesetzt hat, ist Österreich immer noch säumig.

Die HOSI Wien begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Festlegung der ÖVP-Perspektivengruppe vom Oktober 2007, eine Eingetragene Partnerschaft (EP) nach „Schweizer Modell“ verwirklichen zu wollen, sowie die diesbezüglichen Vorarbeiten des Justizministeriums.

Diese Entwicklungen nimmt die HOSI Wien zum Anlass, nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das „Schweizer Modell“ eine umfassende Gleichstellung mit sich bringt und das Eingehen einer EP am Standesamt vorsieht.

Die HOSI Wien fordert die Regierungsparteien daher auf, eine gesetzliche Regelung wie in der Schweiz zügig umzusetzen. Die Zeit ist längst reif, die gesellschaftliche Diskussion abgeschlossen, eine weitere Verzögerung wäre nichts anderes als politische Hinhaltetaktik.

Wir appellieren daher speziell an die ÖVP, vom Vorschlag ihrer Perspektivengruppe nicht weiter abzurücken. An die SPÖ appellieren wir hingegen, auf keinen Fall einem Gesetz zuzustimmen, das hinter das Schweizer bzw. skandinavische Modell zurückfallen würde.

ÖVP und SPÖ muss klar sein, dass sich Österreichs Lesben und Schwule mit keiner Minimallösung abspeisen lassen. Die Mindestforderung der HOSI Wien in diesem Zusammenhang ist und bleibt eine EP nach nordischem bzw. Schweizer Modell, mit der im Wesentlichen sämtliche Rechte und Pflichten wie für die Ehe verbunden sind und die am Standesamt geschlossen wird. Darüber hinaus bleibt auch unsere Forderung nach Gleichberechtigung bei der Adoption sowie beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin aufrecht.

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