Nichtentschädigung homosexueller NS-Opfer
Hintergrund und Fakten
Eine ausführliche Chronik der über 20 Jahre dauernden Bemühungen der HOSI Wien um Anerkennung und Entschädigung der homosexuellen NS-Opfer findet sich im Katalog zur Ausstellung „Aus dem Leben“ (S. 53-61), die im Juni/Juli 2001 am Wiener Heldenplatz zu sehen war. Diese Ausstellung gibt es auch in einer Online-Version unter www.ausdemleben.at. Der erwähnte Beitrag steht auch hier zum Download bereit.
Seit der Ausstellung im Jahre 2001 gab es weitere Entwicklungen:
- Die von der Bundesregierung eingesetzte Historikerkommission hat in ihrem Schlussbericht vom Jänner 2003 kritisiert, dass nach Aufhebung des Verbots der Homosexualität 1971 keine rückwirkende Einbeziehung der homosexuellen NS-Opfer ins OFG erfolgte und „dass auf Grund formalrechtlicher Erwägungen sogar die Anhaltung im Konzentrationslager, die keinesfalls als rechtsstaatliche Maßnahme betrachtet werden kann, im Sinne einer Bestrafung nach österreichischem Recht interpretiert wurde“ (S. 342).
- Im Juni 2002 wurde ein Antrag der Opposition auf entsprechende Novellierung des OFG von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Parlament erneut niedergestimmt.
- Ein in der aktuellen Legislaturperiode im März 2003 neuerlich eingebrachter Antrag der Grünen wurde im Februar 2004 im Sozialausschuss des Parlaments vertagt. Ein von den Grünen eingebrachter Fristsetzungsantrag, den ursprünglichen Antrag innerhalb einer bestimmten Frist auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu setzen, wurde am 2. März 2005 von den Regierungsparteien abgelehnt, was der Grund für die nun inkriminierte Stellungnahme der HOSI Wien vom 4. März 2005 war.
