Gestern abend, 15. 3., verabschiedete das portugiesische Parlament zwei Gesetze zur rechtlichen Absicherung nichtehelicher Lebensformen, die sowohl für verschieden- als auch gleichgeschlechtliche Paare gültig sein werden.
Für die beiden Gesetze stimmten die Abgeordneten der Sozialistischen und Kommunistischen Partei sowie der Grünen (Os Verdes) und des Linksblocks (Bloco de Esquerda), aber auch einige der (eher konservativen) sozialdemokratischen Partei, wodurch eine komfortable Mehrheit zustande kam.
Zwei Bestimmungen
Das eine Gesetz sieht die rechtliche Absicherung von sogenannten De-Facto-Lebensgemeinschaften (uniões de facto) vor und ist der französischen PaCS-Regelung ähnlich. Das zweite Gesetz sieht die Möglichkeit der „Wirtschaftsgemeinschaft“ (economia comum) von zwei Personen vor, die auch verwandt oder bloß befreundet sein können. Letztere Regelung ist vor allem auch für jene Lesben und Schwulen bedeutsam, die sich nicht durch eine behördliche Eintragung ihrer PartnerInnenschaft, wie sie bei einer união de facto vorgesehen ist, als gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen deklarieren, ihre Beziehung aber dennoch in wirtschaftlicher Hinsicht absichern wollen. Schließlich ist ein Outing etwa im ländlichen Portugal auch nicht unbedingt leicht. Die portugiesische Lesben- und Schwulenbewegung hat daher auch beide gesetzlichen Regelungen unterstützt.
HOSI Wien gratuliert
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien gratuliert Portugals Lesben und Schwulen zu ihrem großen Erfolg. Portugal ist damit das erste Land Südeuropas, das gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich anerkennt. Bisher gibt es solche Regelungen nur in den nordischen Staaten (außer Finnland), den Niederlanden, Frankreich und ab August 2001 auch in Deutschland. Auch in Ungarn sind verschieden- und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt.
Österreich im Hintertreffen
„Österreich gerät immer mehr ins Hintertreffen. Es wäre wirklich höchst an der Zeit, daß sich endlich auch der Nationalrat mit der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften auseinandersetzte“, erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, „aber wahrscheinlich müssen sich Österreichs Lesben und Schwule erst eine andere Mehrheit ins Parlament wählen. Wie Deutschland hat auch Portugal gezeigt, daß erst durch eine linke Regierung und Parlamentsmehrheit rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen abgebaut und etwas für ihre rechtliche Gleichstellung getan wird. Das sollten endlich auch Österreichs Lesben und Schwule beherzigen.“