Im Zuge des ÖH-Wahlkampfes hetzt die ultrakonservative Junge Europäische Studenteninitiative (JES) in ihren Aussendungen und Wahlplakaten gegen Lesben und Schwule. So ist in der jüngst an alle StudentInnen verschickten Zeitung Campus zu lesen, lesbische und schwule Partnerschaften würden die traditionelle Familie bedrohen.
Lesbische und schwule Beziehungen werden als „homosexuelle Pseudo-Lebensgemeinschaften“ verhöhnt und als „sogenannte alternative Lebensgemeinschaften, die bestenfalls die Karikatur einer richtigen Familie sind,“ verunglimpft. Dem Uni-Referat für homo/bi/transsexuelle Angelegenheiten wird gar Propaganda gegen die traditionelle Familie unterstellt. Schwulen- und Lesben-Tutorien werden als „allgemein politische und auch absurde Projekte“ bezeichnet und seien somit in Zukunft zu unterbinden. Auch die Finanzierung lesbisch/schwuler Projekte durch die ÖH wird kritisiert. Dabei sind die dafür aufgewendeten Beträge im internationalen Vergleich ohnedies beschämend niedrig.
Müssen erst Bomben fliegen?
HOSI-Wien-Vorstandsmitglied Peter Stepanek ist empört: „Diese JES-Aussendung kommt just wenige Tage nach einem Bombenanschlag auf ein Schwulenlokal in London, bei dem drei Menschen getötet und Dutzende teils schwerst verletzt wurden. Wähend in Großbritannien sich sogar katholische Bischöfe gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu Wort melden, scheinen in Österreich die Uhren weiterhin anders zu laufen. Konservative Kreise haben hier einmal mehr keine Berührungsängste mit dem rechten Rand und bereiten so den Boden für radikale Tendenzen auf. Was heute mit verbaler Hetze beginnt, kann schon morgen in Gewalt enden. Dies ist sicherlich nicht erst eine Erkenntnis der jüngsten Bombenanschläge.“
Antidiskriminierungsgesetz jetzt!
„Dieser Fall zeigt einmal mehr unsere rechtliche Ohnmacht auf“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. „Nach der aktuellen Gesetzeslage haben wir keinerlei rechtliche Möglichkeiten, uns gegen solche Hetze zur Wehr zu setzen und gegen die JES vorzugehen. Seit Jahren fordert die HOSI Wien die Einführung eines auch in solchen Fällen wirksamen Antidiskriminierungsgesetzes. In Frankreich verfügt man z. B. bereits seit 1985 über eine derartige Bestimmung. Der österreichische Gesetzgeber ist aufgefordert, endlich ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für mehr Toleranz zu setzen.“
Solidarität mit Lesben und Schwulen
„Wir können nur an alle vernünftigen Studentinnen und Studenten appellieren, sich in dieser Angelegenheit mit uns zu solidarisieren“, fordert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl eindringlich. „Es ist wichtig, in einer solchen Angelegenheit klar Position zu beziehen und solcher Stimmungsmache eine Absage zu erteilen. Und wir hoffen, daß bei den ÖH-Wahlen die JES noch weniger Stimmen erhält als in den Jahren zuvor.“