Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI Wien führt Gespräche mit Staatssekretärin Christine Marek und im Frauenministerium

Die HOSI Wien hat heute ihre seit der Angelobung der neuen Regierung im Jänner intensiv forcierte PolitikerInnen-Besuchstour mit gleich zwei Gesprächsterminen fortgesetzt. „Am Vormittag trafen wir mit einer Mitarbeiterin von Frauenministerin Doris Bures zusammen, am Nachmittag mit Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und zugleich Leiterin des Arbeitskreises ‚Frauen‘ der ÖVP-internen Perspektivengruppe“, berichtet HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.

ÖVP-interne Diskussion wird ernsthaft geführt

„Beim Gespräch mit Staatssekretärin Marek ging es in erster Linie um die Eingetragene PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare, wobei wir unsere diesbezüglichen Forderungen und Vorstellungen präsentierten und noch einmal unsere kategorische Ablehnung der Notariatslösung deponierten, die einige ÖVP-PolitikerInnen vorgeschlagen haben“, berichtet HOSI-Wien-Schriftführerin Bettina Nemeth. „Marek steht unseren Forderungen zwar äußerst aufgeschlossen gegenüber und unterstützt diese auch persönlich, betonte aber, dass der Diskussionsprozess innerhalb der ÖVP noch voll im Gang sei und daher noch keine konkreten Ergebnisse vorlägen. Diese seien erst im Herbst zu erwarten. Auf unsere angesichts der vielen negativen und gegensätzlichen Wortmeldungen aus der ÖVP geäußerte Befürchtung, es handle sich um eine Scheindiskussion, versicherte uns Marek, dass die Partei die Sache ernsthaft diskutieren würde – in dieser Hinsicht könnten wir unbesorgt sein.“

Gleicher Schutz vor Diskriminierung

„Ein Anliegen, das sowohl in die Ressorts von Bures und Marek fällt, ist das Gleichbehandlungsrecht“, ergänzt Christian Högl. „Hier drängen wir auf weitere Verbesserungen, denn ein Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung besteht heute nur in der Arbeitswelt, nicht aber in anderen Bereichen wie etwa beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, wo ein gesetzlicher Diskriminierungsschutz nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder einer Behinderung besteht. Da bis zum 21. Dezember 2007 die EU-Richtlinie 2004/113/EG ‚zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen‘ in nationales Recht umgesetzt werden muss, böte sich heuer die Gelegenheit, diese Hierarchie und Diskriminierung beim Schutz vor Diskriminierung zu beseitigen.“

Lächerlich niedrige Publizistikförderung

„Gegenüber der Mitarbeiterin von Ministerin Bures, die auch für Medien zuständig ist, kritisierten wir auch die geringe Höhe der Publizistikförderung“, berichtet Gudrun Hauer, Chefredakteurin der HOSI-Wien-Zeitschrift LAMBDA-Nachrichten, die seit 1986 diese Förderung bekommt. „Allerdings hat sich die zuerkannte Höhe der Förderung in den letzten Jahren mehr als halbiert und liegt bei beschämenden € 3.300,–, was wir wirklich als reinen Hohn empfinden. Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung der Förderung sowie auch Änderungen bei der Vergabepraxis.“

HINWEIS: Der 2004 von der HOSI Wien mitgegründete Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat übrigens umfassende Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechts in Österreich erarbeitet. Diese Vorschläge werden von der HOSI Wien vollinhaltlich unterstützt und stehen hier zum Download bereit.

Eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage in Österreich, die Forderungen der HOSI Wien und die Situation im europäischen Ausland findet sich in der HOSI-Wien-Broschüre „Wir wollen heiraten!“.

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