Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI Wien fordert Eingetragene PartnerInnenschaft nach skandinavischem Vorbild

„So sehr wir Justizminister Nikolaus Michaleks Vorstoß grundsätzlich begrüßen und auch seine Einschätzung teilen, daß die rechtliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Lebensformen unter den gegenwärtigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen wohl nicht durchsetzbar ist, so sehr wollen wir aber auch darauf bestehen, daß die Zeit, bis es andere Mehrheiten gibt, für entsprechende Vorarbeiten genützt wird, damit dieses Ziel danach rascher verwirklicht werden kann“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler.

„Die ÖVP hat sich in den letzten zehn Jahren als jene Partei erwiesen, die jede noch so geringfügige Verbesserung der unwürdigen Lage von Lesben und Schwulen in diesem Land verhindert hat. Die ÖVP tritt die Grund- und Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen mit Füßen. Daher sehen wir auch die einzige Möglichkeit, in Österreich volle Menschenrechte für Lesben und Schwule durchzusetzen, in einer Regierung ohne ÖVP/FPÖ-Mehreit. Die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien und Frankreich, wo ebenfalls konservative und reaktionäre Parteien, die jeden Fortschritt in schwul/lesbischen Belangen verhindert haben, schwere Wahlschlappen einstecken mußten, geben uns Hoffnung, daß ähnliches bei den nächsten Wahlen in Österreich eintreten könnte.“

„Um die Zeit bis dahin zu nutzen, haben wir sowohl Michalek als auch Sozialministerin Lore Hostasch und Bundeskanzler Viktor Klima aufgefordert, schon jetzt eine Kommission einzusetzen, die alle Fragen prüfen soll, die für die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft nach nordischem Muster relevant sind“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Es wird Österreich mittelfristig nicht erspart bleiben, ein Ehe-Äquivalent für gleichgeschlechtliche Paare zu schaffen, denn immer mehr Staaten in Europa werden dieses neue Rechtsinstitut einführen – und je mehr EU-BürgerInnen und ÖsterreicherInnen solche PartnerInnenschaften im Ausland eingehen, desto unhaltbarer wird deren Nicht-Anerkennung in Österreich sein. Nach Dänemark, Norwegen, Grönland, Schweden und Island haben Anfang Juli auch die Niederlande ein Gesetz über die Eingetragene PartnerInnenschaft für lesbische und schwule Paare verabschiedet, das 1998 in Kraft treten wird. Ähnliche Gesetze befinden sich bereits in folgenden Ländern in parlamentarischer Behandlung: Finnland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweiz und Deutschland.“

„Die Gleichstellung in Einzelgesetzen wie dem Mietrecht kann nur eine kurzfristige Lösung zur Linderung der ärgsten Diskriminierung und Unterdrückung sein, mittelfristig darf sich jedoch Österreich einer völligen Gleichstellung nicht verweigern“, meint HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Die ÖVP ist das einzige Hindernis auf diesem Weg zu Gleichberechtigung und vollen Menschenrechten – die Lesben- und Schwulenbewegung wird – im Verein mit allen wohlgesinnten und fortschrittlichen Menschen in Österreich – es hoffentlich schaffen, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen und die ÖVP in Opposition zu schicken.“

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