Heute Vormittag traf Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, anlässlich seines Österreich-Besuchs mit VertreterInnen von Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter der HOSI Wien, zusammen, um sich von diesen über die Situation der Menschenrechte in Österreich informieren zu lassen (vgl. auch Aussendung vom 25. April 2007).
„Wir haben Hammarberg insbesondere auf die Knebelung der Meinungsfreiheit während der bleiernen Zeit der Regierung Schüssel hingewiesen“, berichtete nach dem Meeting Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, die ja durch die Ehrenbeleidigungsklage des Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits selbst Opfer der systematischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit unter Schwarz-Blau-Orange geworden ist. „Wir haben an Hammarberg appelliert, sich dafür einzusetzen, dass der Tatbestand der Ehrenbeleidigung bzw. der üblen Nachrede aus dem österreichischen Strafgesetzbuch gestrichen wird, was ja auch eine Empfehlung des Europarats ist. Es reicht ja vollauf, sich gegen Ehrverletzungen zivilrechtlich wehren zu können. Die im Strafrecht vorgesehene Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig!“
„Ein weiteres Anliegen, das wir in unserer Hammarberg überreichten Stellungnahme hervorheben, ist die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit verschiedengeschlechtlichen“, erklärt Högl weiter. „Auch dabei handelt es sich um bestehende Beschlusslage des Europarats. Dessen Parlamentarische Versammlung hat bereits im September 2000 in einer Entschließung alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften durch die Schaffung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaften rechtlich anzuerkennen. Hier ist Österreich ebenfalls immer noch säumig. In Sachen Menschenrechte ist also auch in Österreich noch einiges zu tun.“
Download: HOSI-Wien-Stellungnahme an Hammarberg