Heute mittag (3. 4.) führte Gesundheits- und Sozialministerin Lore Hostasch ein Gespräch mit MitarbeiterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien über die Forderungen nach rechtlicher Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften.
Die HOSI-Wien-Obleute Waltraud Riegler, Christian Högl und Generalsekretär Kurt Krickler erläuterten der Ministerin die vielfältigen Diskriminierungen, die Lesben und Schwule aufgrund der Rechtlosigkeit ihrer Lebensgemeinschaften ausgesetzt sind.
„Etwa im Miet-, Wohn-, Erb-, Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht“, nennt Obfrau Riegler nur einige Beispiele, „denn in all diesen Gesetzen ist der Begriff des Lebensgefährten auf den verschiedengeschlechtlichen beschränkt.“
Da sich Justizminister Michalek in einem früheren Gespräch mit der HOSI Wien (am 18. 3. – vgl. unsere Aussendung vom 19. März 1997) in dieser Frage sehr zurückhaltend geäußert und für viele Rechtsbereiche für nicht zuständig erklärt hatte, schlug die HOSI Wien Hostasch vor, sie möge doch, da ja gerade auch der Bereich des Sozialrechts betroffen ist, initiativ werden und etwa eine Arbeitsgruppe begründen, um diese Materie gründlich zu durchleuchten und entsprechende Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Hostasch sagte zu, den Vorschlag ministeriumsintern zu diskutieren.
Kampf gegen soziales AIDS
Ein weiteres Gesprächsthema war der Kampf gegen AIDS. In diesem Zusammenhang betonten die HOSI-VertreterInnen, daß gerade gesellschaftspolitische Maßnahmen, wie die rechtliche Absicherung von schwulen Lebensgemeinschaften oder Antidiskriminierungsbestimmungen sehr viel gegen das Phänomen des „sozialen AIDS“ ausrichten könnten. Durch die Zusammenfassung des Gesundheits- und Sozialressorts in ein Ministerium könnten sich hier große Chancen auftun, die Hostasch nicht ungenützt lassen sollte.
Entschädigung für homosexuelle KZ-Opfer, nicht nur für ihre SS-Wärter
Die HOSI Wien machte auch einen neuerlichen Vorstoß in Sachen Wiedergutmachung homosexueller NS-Opfer im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes. „Es handelt sich dabei ohnehin nur mehr um eine symbolische Geste, denn es gibt heute sicherlich nur mehr einzelne Überlebende. Uns geht es aber um die Anerkennung dieser Opfergruppe, denen ihre KZ-Haft nicht einmal auf die Pension angerechnet wurde – im Gegensatz zu ihren SS-Wächtern, denen der österreichische Staat die ‚Dienstzeit‘ in den KZ-Lagern sehr wohl auf die Pension angerechnet hat“, erklärt Christian Högl.