Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Gesetz über Eingetragene Partnerschaft am 10. Dezember 2009 im Nationalrat

Am Donnerstag, 10. Dezember 2009 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte –, steht die Verabschiedung des Gesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) auf der Tagesordnung des Nationalrats. Für den 17. Dezember ist dann die Beschlussfassung im Bundesrat vorgesehen.

Für Interessierte stehen die aktuellen Informationen dazu sowie der Gesetzesentwurf im vollen Wortlaut auf dem Website des Parlaments zur Verfügung.

Trotz einiger Wermutstropfen, wie dem fehlenden Zugang zu Adoption und Fortpflanzungshilfemedizin oder der Eintragung bei der Bezirksverwaltungsbehörde statt am Standesamt, wird das Gesetz ein Meilenstein sein und sicher 95 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringen. Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es quasi völlige Gleichstellung bringen. Für die HOSI Wien, die seit über 20 Jahren (siehe Chronik) dafür gekämpft hat, ist dieses EPG ein großer Erfolg, zumal sich die HOSI Wien auch mit ihrer Forderung nach fortschrittlicheren Scheidungsbestimmungen durchgesetzt hat – obwohl wir hier gerne noch mehr Abweichungen gegenüber den eherechtlichen Bestimmungen gehabt hätten. Die HOSI Wien hat einem moderneren Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft stets den Vorzug gegenüber der Öffnung der traditionellen patriarchalen Ehe in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung gegeben (siehe unsere diesbezüglichen Positionen und Forderungen). Im großen und ganzen besteht also durchaus Grund zur Freude. Aber natürlich wird der Kampf um die restliche Gleichstellung weitergehen – und die HOSI Wien wird diesen auch sofort weiterführen.

Ausführliche Informationen zum EPG wird es auch in der nächsten Ausgabe der LAMBDA-Nachrichten (# 6/09) geben, die ab 15. Dezember als PDF zum Download bereitstehen und ab 18. Dezember an den üblichen Szene-Orten zur freien Entnahme aufliegen wird.

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