„Es ist wirklich unglaublich und skandalös, daß sich ÖVP und FPÖ trotz aller Warnungen nicht davon abhalten lassen, in einem Husch-Pfusch-Verfahren neue Gesetze im Bereich des Sexualstrafrechts innerhalb von 48 Stunden im Parlament durchzupeitschen“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz, „aber wir sind nicht überrascht: Wir erwarten immer das Allerschlimmste von Blau-schwarz, und sie haben uns noch nie enttäuscht.“
Auch wenn die Sache gelaufen ist, finden wir es dennoch wichtig, folgende Punkte nochmals deutlich klarstellen:
* Jahrzehntelang hat man sich mit dem Schließen vermeintlicher Gesetzeslücken Zeit gelassen, da käme es wohl auf ein paar Monate nicht an, um die Vorschläge mit Fachleuten und Betroffenenorganisationen zu diskutieren;
* Die ersatzlose Streichung des § 209 hinterläßt keine wie immer geartete Lücke beim Schutz Jugendlicher, gleich welcher sexuellen Orientierung und welchen Geschlechts, weil der 209er ein purer Antihomosexuellen-Paragraph ist und gegen Menschenrechte verstößt;
* Dieser Schnellschuß über die Köpfe von ExpertInnen, Jugendorganisationen und nicht zuletzt der Jugendlichen hinweg ist ein Manöver der ÖVP, mit dem sie davon ablenken will, daß hier ein schikanöses, menschenverachtendes antihomosexuelles Gesetz abgeschafft wird;
* Die geplanten Gummibestimmungen mit ihren schwammigen Begriffen wie „mangelnde Reife“ werden vor allem Rechtsunsicherheit erzeugen.
* Wir fordern, daß die Kriminalstatistik zu diesen Delikten nach Geschlecht und sexueller Orientierung getrennt geführt werden, um eine mögliche einseitige und diskriminierende Anwendung der neuen Bestimmungen gegen Lesben und Schwule zu überprüfen.
„Jetzt liegt es nicht mehr an der Lesben- und Schwulenbewegung allein“, meint Obmann Christian Högl, sondern an der gesamten Zivilgesellschaft, als deren Teil sich die HOSI Wien versteht, hier Stellung zu beziehen und Verantwortung zu zeigen, um die willkürliche Kriminalisierung der Sexualität Jugendlicher zu bekämpfen.“