Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Fragen und Antworten zum Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft

Anlässlich der heutigen Präsentation des Entwurfs für das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EP) versuchen wir, einige Antworten auf damit einhergehende Fragen zu geben.

Bringt die EP eine Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe?

In den meisten Bereichen ist die EP völlig analog zur Ehe aufgebaut. Es gibt einige wenig bedeutsame Unterschiede (kein Verlöbnis, keine gerichtliche Herabsetzung der Ehemündigkeit von 18 auf 16 Jahre auf Antrag der Eltern), zwei nicht wirklich gravierende, aber ärgerliche (Standesamt, Namensrecht) und für uns sehr schmerzhafte (Adoption, Fortpflanzungsmedizin). Man kann durchaus sagen, dass die EP ein der Ehe gleichwertiges Rechtsinstitut ist, aber sie ist – allem Journalistendeutsch zum Trotz – eben keine „Homo-Ehe“.

Wieso heißt es jetzt doch „Eingetragene Partnerschaft“ und nicht wie im alten Entwurf „Lebenspartnerschaft“?

Man ist hier der Forderung der Interessenvertreter (u. a. der HOSI Wien) gefolgt und hat sich für den international üblicheren Begriff entschieden. Nur in Deutschland heißt das Rechtsinstitut Lebenspartnerschaft.

Wie wird das jetzt mit Zeremonie und Standesamt wirklich aussehen?

Der nun präsentierte Entwurf ist das Ergebnis eines langen, zähen Ringens der beiden Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP. Zwar konnte die von der ÖVP präferierte Eintragung beim Notar verhindert werden, und die Eintragung wird dort passieren, wo sie hingehört: bei den Personenstandsbehörden. Aber bei der auch sehr wichtigen Symbolik war nur ein Kompromiss möglich. In Wien und den „roten“ Bundesländern wird es für die Braut- und Bräutigampaare möglicherweise keinen Unterschied zwischen Schließung einer Ehe oder einer EP geben. Es werden wahrscheinlich die selben Räumlichkeiten genutzt, und es wird die selbe Zeremonie abgehalten, aber auf der Urkunde prangt ein anderes Siegel. In konservativen Gemeinden wird die Eintragung möglicherweise eher unromantisch ablaufen. Die genauen Durchführungsbestimmungen im Personenstandsrecht sind, soweit wir in Erfahrung bringen konnten, zur Stunde noch nicht im Detail ausverhandelt.

Ich will den Namen meines Partners/meiner Partnerin annehmen oder mit Bindestrich voran- oder nachstellen. Warum fehlt eine zum Eherecht analoge Bestimmung?

Aufgrund des Widerstands der ÖVP hat man sich darauf geeinigt, diese Möglichkeit nicht direkt im EP-Gesetz sondern über eine Änderung des Namensrechts zu schaffen. Eine One-Stop-Regelung soll sicherstellen, dass die Namensänderung gleichzeitig mit der Eintragung der EP passiert. Im Ergebnis unterscheidet sich das dann auch nicht von der Namensänderung bei der Ehe (bis auf die anfallende Gebühr von ca. 13 Euro).

Werde ich die Kinder meiner Partnerin/meines Partners adoptieren können?

Nein, es war leider von Anfang an klar, dass die Adoption nicht Teil des Gesetzes sein würde.

Wir würden gerne die Dienste einer Samenbank in Anspruch nehmen oder uns wenigstens im Freundeskreis eine Samenspende organisieren. Wie sieht da die rechtliche Lage aus?

Das Fortpflanzungsmedizingesetz wird zwar geändert – allerdings leider nur, um die Einschränkung einzufügen, dass eingetragene Partnerinnen explizit davon ausgeschlossen sind! Es bleibt nach wie vor nur der Weg zu Samenbanken im Ausland (etwa Belgien), private Samenspenden sind nach wie vor für alle Beteiligten illegal und theoretisch sogar mit Haftstrafen bedroht.

Wie geht es weiter? Können wir im Jänner heiraten?

Wenn alles gut geht, können die ersten gleichgeschlechtlichen Hochzeiten schon Anfang 2010 stattfinden. Der Entwurf wurde vom Justizministerium nun an die anderen betroffenen Ressorts (vor allem Innen- und Sozialministerium) weitergegeben, die nun ihrerseits die nötigen Anpassungen der Materiengesetze vorlegen müssen. Das soll in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Dann kann die Gesetzesvorlage am 17. November den Ministerrat passieren, ihren parlamentarischen Lauf nehmen und per 1. 1. 2010 in Kraft treten.

Ist die HOSI Wien wirklich glücklich mit dem Gesetz?

Naja, glücklich… Sagen wir so: Wenn sämtliche Materiengesetze angepasst werden, sind fast alle unsere Forderungen erfüllt. Die Standesamtsverhinderung oder die Schikanen beim Namensrecht sind zwar ärgerlich, aber nicht Grund genug, das gesamte Gesetzesprojekt zu torpedieren. Man muss sich hier auch den politischen Realitäten beugen – eine linke Mehrheit im Parlament wird es wohl auch nach den nächsten Wahlen nicht geben. An der ÖVP führt in Österreich auf absehbare Zeit kein Weg vorbei. Und man muss wohl anerkennen, dass die Konservativen mit dem EP-Gesetz wohl bereits ein ziemliches Stück weit über ihren Schatten gesprungen sind.

Natürlich wird unser Kampf um gleiche Rechte weitergehen: Mit dem EP-Gesetz können wir einen Etappensieg feiern, am Ziel angekommen sind wir noch nicht!

37 Kommentare

  1. Es ist zu befürworten, dass sich in der Geschichte endlich mal was getan hat. Jedoch ist das Ergebnis alles andere als befriedigend, und das wir uns damit zufrieden geben sollen, ist die nächste Ohrfeige.

    Ich kann und werde mich mit diesem “Kompromiss” nicht anfreunden. Es wundert mich auch sehr, dass sich HOSIWien damit zufrieden gibt. Solltet ihr nicht unsere Interessen vertreten? Und es kann nicht sein, einen Gesetzesentwurf abzunicken, der uns als Menschen zweiter Klasse deklariert.

    Es ist nur zu hoffen, dass sich nur wenige zu dieser Eingetragenen Partnerschaft “verführen” lassen.

  2. Liebe Cosmo: Ein Kompromiss ist halt immer ein Kompromiss. Solange alle rechtlichen Belange gleichgestellt werden (mit Ausnahme der Adoption soll das umfassend der Fall sein) werden wir ihn akzeptieren. Wir haben seit gestern eine Reihe von E-Mails von Schwulen und Lesben erhalten, denen die Behörde der Eintragung völlig gleichgültig ist und die (wegen dem Fremdenrecht oder der Hinterbliebenenvorsorge) schon sehr dringend auf die EP warten. Wenn das Projekt scheitert, ist es auf Jahre tot!

  3. Was lese ich im Standard:
    “SPÖ gegen Entwurf zur Homoehe”
    “Grüne empört”
    Lunacek: Sie ortet eine “weitere Verhöhnung” von Lesben und Schwulen und wirft der ÖVP vor, weiter auf “Apartheid-Kurs” zu sein. Sie forderte die SPÖ auf, Druck “auf den kleinen Regierungspartner” zu machen, damit noch ein “wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz” herauskommt, das “uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt”.

    Nur unsere “gute alte HOSI” ist dafür … und verbreitet dies auch noch per Medienaussendung. Liebe HOSI habt ihr eure Mitglieder befragt oder wer hat beschlossen dass wir dafür sind???

  4. Lieber Rainer: Das war keine Medienaussendung, sondern es sind nur ein paar Antworten auf häufig gestellte Fragen. Wir fühlen uns jenen verpflichtet, die sich konkrete rechtliche Verbesserungen erwarten und die wird es – Standesamt hin, Standesamt her – geben.

  5. Bis vor einigen Minuten stand noch “Medienaussendung” über dem Artikel.

  6. mir fällt der realismus der hosi-wien in fragen des partnerschaftsgesetzes schon seit längerer zeit auf. und zwar sehr positiv. ich sehe auch nicht, warum KEIN PARTNERSCHAFTSGESETZ besser sein sollte, nur weil das vorgeschlagene und real mögliche keine hundertprozentige gleichstellung bringt. ich WILL mich mit meinem freund “verpartnern”, aber vor allem steht mir das recht darauf zu. aber niemand wird verpflichtet sein, davon gebrauch zu machen. dont worry. und der hosi-wien gehört mein dankeschön, dass mir nach den heteros nicht auch noch meine brüder und schwestern das recht auf eingetragene partnerschaft verwehren. merci christian & team.

  7. Liebe Hosi,

    vielen, vielen Dank für Eure Bemühungen und für Eure Logik. Lebe 38 Jahre in einer Partnerschaft und habe schon geglaubt, daß ich es nicht mehr erleben werde. Aber wie ich sehe sind wir Dank Eurer Hilfe auf dem besten Weg zur eingetragenen Partnerschaft. Wenn das Alles so klappt, wie ich lese und höre (Nachrichten), kann ich nur sagen ein Traum geht in Erfüllung. D A N K E

  8. Ich bin sehr gepannt,ob welche Verbesserungen im Fremdenrecht kommen werden und wenn welche wirklich gegeben werden “wollen”, ob sie dann auch für binationales Paar bspw.Österreicher+ Drittstaatsangehöriger gelten!!!

  9. Lieber Christian,
    das es bei Gestzen oft einen Kompromiss gibt ist ja okay. Auch das mit dem Standesamt ist ärgerlich aber .. nja..
    ABER:
    “Das Fortpflanzungsmedizingesetz wird zwar geändert – allerdings leider nur, um die Einschränkung einzufügen, dass Eingetragene PartnerInnen explizit davon ausgeschlossen sind!”
    EXPLIZIT AUSGESCHLOSSEN! Ich meine, wie kann mann! soetwas akzeptieren? Was mach ich denn mit meinem Kind und mit dem, das ich noch gerne hätte? Soll mich dann in der Schwangerschaft ins Häfn setzen?

  10. Hi Fred: Die Regelungen im Fremdenrecht werden genauso sein, wie bei Eheleuten. Leider mit den gleichen Einschränkungen, wie sie von “Ehe ohne Grenzen” seit Jahren kritisiert werden.

  11. Liebe Saffron: Was ist die Alternative? Dann besser gar kein Gesetz und noch zehn Jahre und länger warten? Hier ist ein Entgegenkommen der ÖVP mit Sicherheit auszuschließen.

  12. Es ist schlicht und einfach ein Schlag ins Gesicht dass eine Vereinigung, die sich Interessensvertretung nennt, eine explizite Diskriminierung (Standesamt) gut heisst, berechtigten Widerstand als irrelevant herunter spielt, und statt dessen auf die Nachgiebigkeit der Konservativen verweist. Einfach traurig.
    Ene solche HOSI brauchen wir nicht.

  13. Ich habe eine Frage zum geplanten Gesetz: Ich bin seit über 6 Jahren mit einem uklrainischen Staatsbürger zusammen, und wir haben es satt – immer 3 Monate Visa, hier; dann ist er wieder drei Monate in der Ukraine …. wird das Fremdenrecht so geändert, dass er eine Aufenthaltsbewilligung bekommt? Bei EU-Staaten wird´s leicht, aber nuicht EU/EWR-Staaten fürchte ich, wird´s schwierig. Allerdings gibt es beim Aufenthaltsrecht einen Passus “Familienzusammenführung” … wenn wir de facto verheiratet sind, müssen wir doch “zusammengeführt” werden können.

    Was sieht da die Gesetzesvorlage vor? Ich denke, es gibt auch noch andere, die mit Ausländern eine EP eingehen wollen. Danke und LG

  14. Hallo Ihr Lieben!
    Auch ich bin mit dem Kompromiss nicht glücklich, aber besser ein erster Schritt, als gar nicht gehen lernen.
    Und bevor ich nicht weiß, wie dann die tatsächlichen Änderungen in den Begleitgesetzen sind, will ich nicht drüber urteilen.
    Zu oft wurde uns ja schon was in Aussicht gestellt.
    Ich warte schon 8 Jahre, diesen Schritt mit meinem Partner gehen zu können.
    Wie sagt man so schön?
    Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut…
    Und ohne HOSI, wäre wohl noch nicht mal ein Grundstein gelegt….

  15. Heute im ORF1 Abendjournal:
    “Hosi Wien begrüßt Gesetzesentwurf.”!!!!!!!!!!!! Unglaublich!

    Ich hätte mir zumindest gewünscht:
    “Hosi Wien enttäuscht über Gesetzesentwurf. Nicht mehr als eine Minimalvariante stellt der vom Justizministerium vorgelegte Entwurf des Gesetzes zur Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle PartnerInnen dar” meint Hosi-Vertreter xyz. Die fehlende festliche Zeremonie beim Standesamt ist wieder ein weiterer Schlag ins Gesicht der homosexuell liebenden Menschen …” usw usw
    oder so ähnlich.

    Liebe Hosi-Mitglieder, warum wählen wir beim nächsten Mal nicht mutigere Funktionäre in Vorstand und Sekretariat!!?

  16. Mir ist die Zeremonie so richtig blunzenwurscht. Fremdenrecht anzugleichen, DAS ist ein wichtiges Detail, das noch fehlt und vielen, vielen binationalen schwulen Paaren das Leben erleichtern würde.

  17. Dieser Gesetzesvorschlag ist nicht mal eine Schmalspurvariante. Der Vorschlag liegt HINTER der ÖVP-Perspektivengruppe (Schweizer Modell) und HINTER SPÖ-Vorschlag (EP).

    Wie kann dies dann als Fortschritt bezeichnet werden, zumal im europäischen Vergleich in immer mehr Ländern die Ehen für Lesben und Schwule geöffnet werden? Wird dieses Gesetz abgesegnet, wird Diskriminierung rechtlich legitimiert und auf Jahre einbetoniert! Das kann’s nicht sein. Umso unverständlicher ist die Haltung der HOSI Wien. Anstatt den Vorschlag zu “begrüßen”, müsste die HOSI auf das heftigste protestieren.

  18. @fred: wer die vorzeichen nicht erkennt wenn sie klar werden–das ist spaetestens jetzt der fall —wird auch auf anderer ebene (zB beim fremdenrecht, einem der vielen details die unklar sind) diskriminiert werden.

    @thinkoutside: vollkommen deiner meinung. ein tiefschlag mit der konsequenz diskriminierung jahrelang fest zu schreiben.

    Die HOSI Wien begruesst das—eine Schande, nicht mehr und nicht weniger.

  19. Erschütternd dass die HOSI Wien offenbar zu einem braven Schoßhunderl von SPÖVP verkommen ist, und nun – in vorauseilendem Gehorsam? – demütig und unterwürfig offenbar bereit ist fast alles zu akzeptieren, solange nur irgendwo in der Überschrift das Wort “Partnerschaftsgesetz” vorkommt.
    Fehlt nur noch, dass die HOSI-Obleute vor laufender Kamera am Boden kniend der Justizministerin die Schuhe ablecken. Aber selbst das würde mich nicht mehr wundern. Bleibt nur zu hoffen, dass die Organisationen aus den Bundesländern nicht so ein speichelleckendes Verhalten an den Tag legen. Besser (noch) kein (Pertnerschafts-)Gesetz, als ein völlig diskriminierendes, demütigendes und schwachsinniges.

  20. Hier liegt offenbar bei einigen PosterInnen ein großes Mißverständnis vor! Es war immer klar, daß die ÖVP einer vollen 100%igen Gleichstellung nie und nimmer zustimmen wird. Es ist uns daher auch immer klar gewesen, daß wir als HOSI Wien nach der Verabschiedung eines etwaigen EP-Gesetzes weiterkämpfen werden müssen, etwa für die Adoption oder die Fortpflanzungsmedizin, denn dies hat die ÖVP ja immer kategorisch ausgeschlossen. Sollten jetzt auch andere Dinge fehlen, wird man auch dafür weiterkämpfen (müssen). Davon, daß wir uns mit einem mangelhaften Gesetz “zufriedengeben”, kann ja überhaupt keine Rede sein! Wie kommen die betreffenden PosterInnen auf diese Idee? Wir sind bloß der Meinung, es kann nicht schaden, schon einmal ein Gesetz, das 90-95 Prozent Gleichstellung bietet, zu haben, und von dieser Basis aus weiterzukämpfen. Der fehlende Rest ist dann auch sicherlich schneller erkämpft, als würde man auf einem 100%ig perfekten Gesetz bestehen. Das kriegen wir in 20 Jahren nicht sofort auf Anhieb.

    Die Einstellung “alles jetzt oder gar nichts” (was im Klartext hieße zu warten, bis es irgendwann in ferner Zukunft eine linke Mehrheit im Parlament gibt) kann nur jemand vertreten, der die EP ohnehin nicht braucht, ist aber ein Mißachtung der Bedürfnisse jener Leute, die schon dringend auf eine EP-Regelung warten, die etwa das Fremdenrecht miteinschließt, nämlich vor allem die vielen bi-nationalen Paare, wo eine/r der PartnerInnen aus einem Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Land kommt. Sich hier hinzustellen und zu sagen, bis wir nicht alles auf Punkt und Beistrich wie bei der Ehe bekommen, verzichten wir großzügig auf jede Regelung, ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch politisch naiv. Es ist in diesem Zusammenhang (und auch bei der Lektüre diverser Beiträge in den einschlägigen Internetforen) auch erschreckend, wie wenig politische Bildung unter Schwulen und Lesben vorhanden ist. Selbst elementare Grundkenntnisse über Politik sind da nicht vorhanden (so sollte man schon wissen, daß nicht die Kanzlerpartei alles entscheidet, sondern schlicht und ergreifend eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament).
    Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien

  21. @ Kurt Krickler

    Es hat nie jemand ernsthaft daran geglaubt, dass alle Forderungen der lesBiSchwulen Community auch nur annähernd umgesetzt werden können. Doch diese Kompromiss ist kein Kompromiss, sondern eine Bankrotterklärung jahrelanger Bemühungen. Warum?

    Ganz einfach! Der Entwurf liegt UNTER dem SPÖ-Vorschlag und UNTER dem ÖVP-Vorschlag. Das heißt, nicht mal das Minimum, was beide Parteien ursprünglich versprochen haben, soll’s nun werden.

    Wie die HOSI das als Erfolg feiern kann, ist nicht zu begründen!

  22. Die HOSI Wien feiert diesen Entwurf nicht als Erfolg, und wir beschließen ihn auch nicht im Parlament, also hat es keinen Sinn, uns dafür zu kritisieren, daß die Parteien ihre Versprechungen nicht halten (können). Ja, offenbar hat sich der Herr Pröll mit dem Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe nicht voll in seiner Partei durchsetzen können. Und: Was soll man da machen, außer diese Partei nicht zu wählen? Hoffe, Ihr verwendet dieselbe Energie und Zeit, der ÖVP ähnliche Mails zu schreiben. Bei uns rennt Ihr offene Türen ein. Es ist wirklich schon mehr als naiv zu glauben, die ÖVP würde sofort zerknirscht einen neuen, besseren Vorschlag vorlegen, wenn wir den Bandion-Ortner-Vorschlag ablehnten.

  23. Ich möchte HOSO gar nicht kritisieren, denn ich weiß,es hilft auch nix! Man ägert sich nur darüber!
    Es ist einfach SEHR traurig, dass wir als Schwule und Lesben im diesen Land leben!

  24. @Kurt Krickler:
    Wie soll die SPÖ noch Verhandlungsdruck ausüben, wenn die HOSI den Kompromiss in allen Medien lobt?
    Wie will die HOSI glaubhaft weitere Aenderungen durch setzen wenn sie (und damit in der oeffentlichen Meinung “die LGBTs in Oesterreich”) eh so zufireden ist?

    Zum Kommentar im Einzelnen:
    ad Alles oder nichts, auf Punkt und Beistrich usw..: davon war nie die Rede. siehe @thinkoutside..

    ad: kann nur jemand sagen der EP nicht braucht:
    Ich / wir brauch(en) die EP, falsch eingeschaetzt

    ad Menschenverachtend, naiv: es ist die HOSI die neue Diskriminierung lobt und damit mit unterstuetzt bei Diskriminierung. Dass ihr dann diejenigen die dagegen auftreten als menschenverachtend hin stellt brauche ich nicht weiter kommentieren. Ihr haettet gut daran getan medial mit zu teilen dass ihr so noch nicht zufrieden seid, genau das haetten sich die meisten von Euch erwartet–siehe Frage oben!!

    ad Politische Bildung unter Schwulen und Lesben: unter Heteros ist nicht mehr pol. Bildung vorhanden. Deine Aussage ist insofern diskriminierend,als dass sie suggeriert dass LGBTs in diesem Bereich ungebildeter seien als Heteros.

    ad naiv: die SPOE wuerde zumindest Willen zeigen nach zu bessern….wie geht das wenn die HOSI sagt “alles bestens”, und das bevor die wesentlichsten Dinge klar sind???

  25. Entschuldigung, daß ich jetzt ein bißchen grantig und unhöflich reagiere, aber Deine Postings sind wirklich unter jeder Kritik. Da kann man nur sagen: Ja, so stellt sich der kleine Maxi politisches Lobbying vor. Ständig das Maximum zu fordern und alles andere abzulehnen ist nun wirklich keine Kunst.

  26. @Kurt K: Nachdem Sie 1995/96 mit Ihren erschreckenden TV-Auftritten (sogar ein Herr A. Khol wirkte neben Ihnen glaubwürdiger!!) maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die schwankende öffentliche Meinung wieder damatisch ins Negative kippte und uns deshalb die strafrechtliche Diskriminierung noch 7 Jahre länger erhalten blieb, sollten gerade Sie Ihren Mund nicht zu voll nehmen. Dass erschreckend schlechte massiv diskriminierende gesetzliche “Übergangslösungen” auch 20 oder gar 30 Jahre halten können, sollten wir alle eigentlich spätestens seit 1971 wissen.

    Noch ist noch nichts beschlossen. Die öffentliche Debatte wird noch heiß laufen bis zu einem etwaigen Parlamentsbeschluss. Bisher ist der Entwurf noch nicht einmal im Justizausschuss. Davor das Verhandlungsziel schon so niedrig anzusetzen, ist eine taktisch-strategische Fehlleistung ersten Ranges.

    Eine Organisation, die sich als ernstzunehmende Interessensvertretung sieht, würde jetzt den öffentlichen Druck erhöhen, und mit Hilfe von verbündeten Meinungsbildnern laut und deutlich die Frage stellen, warum nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen. Die Justizministerin möge bitte jede Ausnahme und Abweichung gut begründen.

    Mit einem starken Lobbying wäre dann als erster Schritt zumindest ein akzeptables Partnerschaftsgesetz mit weitgehender Gleichstellung (vermutlich ausgenommen Adoptionsrechte) möglich gewesen. Nun droht aber ein Gesetz, dass in puncto Gleichstellung so löchrig sein wird wie ein Emmentaler. Mit dem Effekt, dass es von den Interessierten nur ein Bruchteil nutzen wird.

    Und wenn es dann in z.B. 5 Jahren darum geht nachzubessern, dann kann die ÖVP sagen: Seht her, es besteht eh kaum Interesse an diesem (horrend schlechten) Partnerschaftsgesetz, warum sollen wir also unsere Zeit dafür verschwenden, an einem Gesetz herumzudoktern, das eh fast keiner braucht?

    Sogar im tiefkonservativen Bayern werden die Partnerschaften auf den Standesämtern geschlossen! Wäre doch wirklich lächerlich, wenn das in Österreich nicht möglich sein soll.

    Bevor die HOSI Wien diesen unterwürfigen Kriechgang einlegt, hätte sie wenigstens die Referenden in den USA diese Woche abwarten können, die – wenn es gut läuft – zusätzlichen Rückenwind bringen könnten.

    Aber nein, die HOSI Wien ist wieder einmal mit politisch-strategischer Blindheit geschlagen.

    Wahrscheinlich muss sich Ihr Vereinsobmann und “Vorzugsstimmenkaiser” mit dieser handzahmen Haltung noch auf einen wählbaren Listenplatz für die Gemeinderatswahl hinaufzittern.

    Aber wenigstens ist Chr. H. – wenn auch offenbar des öfteren etwas naiv – ein bemühter Mann, der bei seinen öffentlichen Auftritten noch nicht dermaßen abschreckend und negativ aufgefallen ist, wie Sie es in den letzten 15 Jahren sind, Herr K.K!

  27. Im Standard steht (nach einem Gespräch mit Rechtsanwältin Michaela Tulipan):

    Der neue Entwurf sei geradezu ein Anti-Lebenspartnerschaftsgesetz. Ihre Kritik richtet sich bei weitem nicht nur gegen die verhinderte Standesamt-Zeremonie. Denn: In vielen Bereichen – von Fremden- bis Sozial- und Mietrecht – sei die “Eingetragene Partnerschaft”, die Homosexuellen angeboten wird, der Ehe zwischen Mann und Frau schlechter gestellt. Ein konkretes Beispiel von vielen: Heiratet ein Österreicher eine Nicht-EU-Ausländerin, kann diese nach einem Jahr im Land bleiben, bei homosexuellen Paaren Österreicher/Nicht-EU-Ausländer gilt das nicht.

    Mein Freund ist russischer Staatsbürger und wir haben uns schon riesig darauf gefreut, dass er endlich in absehbarer Zeit bei mir in Österreich leben können wird, aber anscheinend wird daraus wohl nix!
    Nun meine Frage an die HOSI Wien: behauptet ihr dennoch wirklich im Ernst, dass das geplante Gesetz eine Verbesserung für gleichgeschlechtliche Paare darstellt und findet ihr es nicht mehr als erbärmlich, dass mein russischer Freund nur eine Aufenthaltsgenehmigung bekäme, wenn er eine x-beliebige Österreicherin von der Straße heiraten würde (Hauptache Ehe zwischen Mann und Frau)? Was bringt mir dann die EP überhaupt konkret, wenn ich mit meinem Freund trotzdem nicht zusammen sein kann und er sowieso (fast) keine Rechte bekommt? Dann doch besser eine Scheinehe…

  28. @ Kurt Krickler

    nachdem ich deine Postings gelesen habe, ist mir schlecht geworden. Daher hier eine etwas ausführlichere Stellungnahme:

    Kurt Krickler beurteilt die Poster und Kritiker:
    “… liegt offenbar bei einigen PosterInnen ein großes Mißverständis vor” (aha Kurt du weisst es also besser, die Kritiker haben alles missverstanden)

    Kurt Krickler liest offensichtlich weder die Postings noch die Medien:
    “… Davon, daß wir uns mit einem mangelhaften Gesetz “zufriedengeben”, kann ja überhaupt keine Rede sein! Wie kommen die betreffenden PosterInnen auf diese Idee?”

    So kommen wir darauf Kurt:
    “Hosi Wien begrüßt Gesetzesentwurf.” ORF Abendjournal am 1.11.2009
    “Mit dem Kompromiss leben kann hingegen die Homosexuellen-Initiative HOSI” der Standard 2.11.2009 Seite 1!!!!!
    usw. usw.

    Lieber Kurt hier ist in der ach so professionellen Medienarbeit der HOSI Wien etwas schief gelaufen oder ihr meint das tatsächlich ernst mit dem “Begrüßen”, dann vertreten die heutigen FunktionärInnen der HOSI mit Sicherheit nicht die Mehrheit der Schwulen und Lesben!

    Kurt Krickler hat die Einschätzung: Jetzt beschließt der Nationalrat mal ein bisschen Lebenspartnerschaft, die HOSI Wien und ihr heroischer “””Generalsekretär””” kämpft tapfer weiter und nach und nach kommt ein vernünftiges Gesetzt zustande. “Der fehlende Rest ist dann auch sicherlich schneller erkämpft”. Hier teilen viele Schwule und Lesben deine Einschätzung nicht: Was jetzt beschlossen wird, könnte auf Jahrzehnte das Ende der Fahnenstange sein! Dass die HOSI jetzt sogar der SPÖ und den Grünen, die weiter um sofortige Verbesserungen kämpfen, in den Rücken fällt ist mehr als tragisch, auf jeden Fall ist das keine Vertretung der Interessen der Mehrheit der Schulen und Lesben.

    Kurt Krickler beschimpft Kritiker mit unsachlichen Argumenten:
    “… menschenverachtend, sondern auch politisch naiv …”, “… erschreckend, wie wenig politische Bildung unter Schwulen und Lesben vorhanden ist …”,
    Lieber Kurt, niemand hat “alles oder nichts gefordert”, die von dir beschworenen Bedürfnisse der Leute mit PartnerIn aus einem Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Land werden offensichtlich mit diesem Gesetz nicht gerecht, oder? KritikerInnen zu beschimpfen ist immer ein Zeichen von Schwäche!

    “Sich hier hinzustellen und zu sagen, bis wir nicht alles auf Punkt und Beistrich wie bei der Ehe bekommen, verzichten wir großzügig auf jede Regelung” hat niemand gemacht, Kurt du argumentierst gegen besseres Wissen gegen Leute die hier sachliche und fundierte Kritik einbringen, indem du ihnen Dinge unterstellst, die sie nie geäußert haben. Eine bekannte Strategie gegen unliebsame KritikerInnen.

    Kurt Krickler unterzeichnet wie immer mit “Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien”
    Nur eine Anmerkung: die Bezeichnung “Generalsekretär” kommt in den Statuten der HOSI Wien nicht vor, es handelt sich also um eine statutenwidrige Bezeichnung.

    Kurt Krickler verwechselt Äpfel mit Birnen
    “… also hat es keinen Sinn, uns dafür zu kritisieren, daß die Parteien ihre Versprechungen nicht halten …”
    Lieber Kurt, die PosterInnen hier haben euch nicht dafür kritisiert, sondern dafür dass “Ihr” (also nicht die HOSI Wien als solches, sondern die wenigen FunktionärInnen), diesen Gesetzesentwurf ausdrücklich “begrüsst”, “damit leben könnt”, usw. Also wirf keinen Dreck auf die Kritikerinnen, sondern gestehe ein dass die HOSI-FunktionärInnen hier einen nicht verzeihlichen Fehler begangen haben.

    Kurt Krickler verunglimpft KritikerInnen:
    “Es ist wirklich schon mehr als naiv zu glauben, die ÖVP würde sofort zerknirscht einen neuen, besseren Vorschlag vorlegen, wenn wir den Bandion-Ortner-Vorschlag ablehnten.”
    Und wieder lieber Kurt, das was du hier an Unsinn absonderst, hat kein Mensch behauptet, warum musst du Kritiker verunglimpfen statt dich sachlich mit der berechtigten Kritik auseinandersetzen!?

    Kurt Krickler verliert die Nerven:
    “Entschuldigung, daß ich jetzt ein bißchen grantig und unhöflich reagiere, aber Deine Postings sind wirklich unter jeder Kritik. Da kann man nur sagen: Ja, so stellt sich der kleine Maxi politisches Lobbying vor. Ständig das Maximum zu fordern und alles andere abzulehnen ist nun wirklich keine Kunst.”
    Lieber Kurt, au weia dass du grantig wirst, das wollten wir nicht, wir wollten einfach sachliche Kritik äußern, dass du das als Majestätsbeleidigung auffasst hatten wir nicht einkalkuliert. Aber im Ernst: wie du auf Kritik reagierst ist absolut unter jeder Kritik und ich würde sagen klein Kurti hat die längste Zeit geglaubt den Alleinanspruch auf Vertretung der Schwulen und Lesben in Österreich innezuhaben, so wie sich klein Kurti politisches Lobbying vorstellt entspricht mit Sicherheit nicht mehr der Auffassung der Mehrheit der HOSI-Mitglieder und schon gar nicht einer Mehrheit der Schwulen und Lesben Österreichs. Ein selbsternannter Generalsekretär kann ja auch einmal abgesetzt werden …

    Auf jeden Fall werde ich meine aus Protest eingestellten Zahlungen des HOSI-Mitgliedsbeitrages ab sofort wieder aufnehmen, denn ich will ja die HOSI Wien als (eine wichtige) Interessensvertretung der Schwulen und Lesben weiterhin unterstützen, aber ich werde alle HOSI-Mitglieder auffordern zur nächsten Generalversammlung zu kommen um demokratisch darüber abzustimmen, wer in Zukunft unsere Interessen vertreten soll und lieber Kurt Krickler um in Anlehnung deiner Aussage zu sprechen, “so sollte man schon wissen, daß nicht ein statutenwidrig selbsternannter sog. “Generalsekretär” alles entscheidet, sondern schlicht und ergreifend eine Mehrheit der Mitglieder der HOSI in der Generalversammlung”.

    Liebe HOSI-Mitglieder, wir haben eine bessere Interessensvertretung verdient, wählen wir sie und schicken die MultifunktionärInnen, die in 17 Vereinen vorgeben die Interessen aller Schwulen und Lesben Österreichs zu vertreten in die verdiente Funktionärs-Pension.

    Jetzt ist das Maß voll: die StudentInnen besetzen die Hörsääle, die HOSI Mitglieder besetzen ihre Interessensvertretung neu!!!

    (man darf ja noch hoffen)
    (o;
    Rainer

  29. Medienaussendung

    Nach der skandalösen “Begrüssung” des inakzeptablen Gesetzesentwurfes der Justizministerin zur eingetragenen Partnerschaft schwuler und lesbischer PartnerInnen durch HOSI-Wien Obmann Christian Högl fordern aufgebrachte HOSI Mitglieder eine ausserordentliche Generalversammlung der HOSI um eine demokratische Meinungsbildung der HOSI-Mitglieder über den Entwurf des Partnerschaftsgesetzes und das aktuelle Agieren der HOSI-Funktionärinnen herbeizuführen.

    “Zur Zeit besetzen die StudentInnen die Hörsääle, sollten nicht die HOSI Mitglieder zumindest ihre Funktionärsposten neu besetzen” fragen HOSI Mitglieder die sich derzeit nicht mehr durch die HOSI-FunktionärInnen vertreten fühlen, genau wie auch geschätzte 80 bis 90% der Schwulen und Lesben Österreichs. “Wer zu spät kommt bestraft das Leben” hieß es vor 20 Jahren als ein Generalsekretär den 40. Geburtstag seines Staates feierte – jetzt feiert die HOSI Wien ihren 30. Geburtstag – und vielleicht wiederholt sich die Geschichte und der Generalsekretär und seine FunktionärskollegInnen werden hinweggefegt von der Geschichte und die “wir sind das Volk”-Rufe wandeln sich in “wir sind die HOSI”-Rufe auf der 30 Jahrfeier im Parlament!?

  30. Wiewohl es wahrscheinlich völlig sinnlos und eine Zeitvergeudung ist, gegen soviel Fanatismus und Eifer, wie Du ihn an den Tag legst, anzuschreiben, ein paar faktische Klarstellungen zu Deiner Unterstellung, ich wäre statutenwidrig HOSI-Wien-Generalsekretär (sag, geht’s noch tiefer und blöder?). Hier ein Auszug aus den Statuten:

    „§ 8 Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9, 10), der Vorstand (§§ 11, 12, 13), die RechnungsprüferInnen (§ 14), die SekretärInnen (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).

    (…)

    § 15 Die SekretärInnen sind ehrenamtliche MitarbeiterInnen oder Angestellte des Vereins. Sie werden vom Vorstand aus dem Kreis der Vereinsmitglieder ernannt und durch den Vorstand abberufen. Sie haben das Büro zu leiten und sind für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins gemäß den Weisungen des Vorstands diesem verantwortlich. Sie sind für die ihnen zugewiesenen laufenden Geschäfte allein zeichnungsberechtigt. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstands teil.“

    Die SekretärInnen sind in den Statuten nicht näher definiert; es gibt aber seit Anbeginn der HOSI Wien einen Generalsekretär (ich bin es seit 1994) – lustig, daß Dir das erst jetzt auffällt! Es gab auch schon einen Auslands- und einen Jugendsekretär bzw. eine Lesbensekretärin. SekretärInnen werden je nach Möglichkeit und Bedarf bestellt.

  31. Lieber Rainer! Ich hoffe, Du erwartest nicht von mir, daß ich auf jede Deiner billigen und bewußten Mißinterpretationen meiner Ausführungen eingehe und diese widerlege. Sorry, aber Ich habe wirklich anderes zu tun. Außerdem denke ich, wird eh jede/r, der/die sich tatsächlich die Mühe macht, Deine elendslangen Ausführungen zu Ende zu lesen, sich seinen/ihren Reim darauf machen. Nur eine Sache: Bei folgenden Zitaten, die Du anführst…:

    So kommen wir darauf Kurt:
    “Hosi Wien begrüßt Gesetzesentwurf.” ORF Abendjournal am 1.11.2009
    “Mit dem Kompromiss leben kann hingegen die Homosexuellen-Initiative HOSI” der Standard 2.11.2009 Seite 1!!!!!
    usw. usw.

    …handelt es sich um keinen O-Ton von uns. Das weißt Du auch genau. Daher ist Deine Argumentation fies, letztklassig und unredlich! Obige Zitate sind Aussagen, Interpretationen und Verkürzungen von Medien. Wir haben den Gesetzesentwurf nirgendwo „begrüßt“. Und wer den „Standard“-Artikel weitergelesen hat, weiß ja, daß Christian Högl darin eine sehr differenzierte Haltung geäußert hat.

    Deiner geplanten „Palastrevolution“ sehen wir daher mit Gelassenheit entgegen.

  32. Liebe PosterInnen!

    Diese Kommentarseite ist durch überlange Postings leider etwas unübersichtlich geworden. Auch läßt die Sachlichkeit zu wünschen übrig. Wir wollen aber weder Zensur ausüben, noch dem Mitteilungsbedürfnis mancher Leute im Wege stehen. Ihr könnt daher auch weiterhin Euren Unmut, aber natürlich auch Eure konstruktive Kritik, Eure Unterstützung etc. hier posten. Wir werden aber auf einzelne Postings nicht mehr reagieren, weil es auch zu zeitaufwendig ist. Wer konkrete Fragen an uns hat, möge uns daher bitte eine E-Mail schreiben an: office@hosiwien.at

  33. Die Kritiken an HOSI sind jetzt schön und gut, aber vielleicht ein bischen zu spät.

    Ich bin vor Jahre mit HOSI in Kontakt gekommen, aber nach einige Zeit war ich enttäuscht, vielleicht weil ich in anderen Länder andere Erfahrungen gemacht habe.

    Ich finde seltsam, dass die Gesichter sich gar nicht geändert haben, und jetzt lese ich dass es so ist seit mitte 90er!!!

    Sorry aber ich muss sagen, die Mitglieder sind auch nicht ungschuldig. Ihr habt eure “Interessensvertretung” Jahr nach Jahr gewählt. Ihr habt genug Zeit gehabt, um zu bewerten ob Herr. Högl & Co eure Interesse vertreten oder nicht. Das es so lang gedauert hat, §209 abzuschaffen, sollte einen was zum denken geben.

    So wenn ihr nicht zufrieden seid, dann in der nächste Generalversammlung es laut sagen, druck machen, alternativen denken, vorstellen, ein bischen “Wahlkampf” organisieren.. und mal hoffen es bleibt nicht in eine typische österreichische “jetzt meckern aber dann nichts machen und alles gleich lassen”.

    Ich werde selber diese neue Form nicht benutzen, auch nicht wenn es mehr Richtung Ehe ginge, schlicht und einfach weil ich in der Arbeit nicht “out” bin und plane es auch nicht zu tun. Ich finde es aber in Vergleich mit anderen Länder die in der letzte Zeit ähnliche Gesetze verabschiedet haben, zum schämen. Aber ich bin nicht überrascht, ich hatte nichts anderes in diesem Land erwartet ;) Typisch “es passt schon”, ich nehme an wegen den Termin in Jänner.

    Trotz alles, danke für eure Bemühungen und Arbeit, es ist nicht alles negativ und es ist auch nicht einfach so eine Organization zu koordinieren.

  34. Habe in einem Artikel der Presse gelesen daß das Ausländerrecht nicht mit diesem Gesetz geändert werden soll. Wenn das bedeutet, das man keinen nicht EU Buerger “heiraten” kann, dann verstehe ich nicht, das man diesem Gesetz zustimmen kann. Ich bin vor zwei Jahen nach Spanien ausgewandert (mittlerweile verheiratet) um mit meinem Freund ( aus dem “EU-Ausland) zusammenleben zu können. Ich hatte auch das Glück das ich in Spanien Fuss fassen konnte. Nicht alle haben diese Möglichkeit. Freunde von mir vor zwei jahren haben gesagt, na das wird sowieso in Oesterr. auch sehrbald moeglich werden (das ist nun mittlerweile 2 Jahre her) und habe gottseidank nicht darauf gewartet und ich habe meinen Schritt bis jetzt auch nie bereut. Nach 2 Jahren in Spanien erschaudert mich mittlerweile die ausländerfeindliche und rassistische Stimmung , sobald ich über der Grenze Italien/Kaernten komme. Aber jede Demokratie hat die Regierung die es verdient.

  35. @Kurt: Das ist auch eine Art mit Kritik umzugehen. Übrigens, deine Kommentare lassen ebenfalls einen, ausschießlich, sachlichen Umgang vermissen.

  36. @Christian – Post #2: Danke für deine Antwort, aber hab ich irgendwas erwähnt, dass das Standesamt für mich das einzige Problem wäre. Gelogen wäre allerdings, dass ich es nicht für problematisch halte, auch für “zeremonielle” Gleichstellung zu plädieren. Abgesehen davon, dass es logistisch die einfachere Lösungsvariante wäre :-) Anyway, der Entwurf beinhaltet in sich einige Kompromisse bzw. Abstriche die gewährleistet wurden, die in Summe für mich inakzeptabel sind.

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