Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Eingetragene Partnerschaft: Massive Kritik der Grünen verfrüht und unberechtigt

„Wir verstehen die Kritik, die heute auf einer Pressekonferenz der Grünen gegen den Gesetzesentwurf für die Eingetragene Partnerschaft geäußert worden ist, zum größten Teil nicht“, erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler.

„Da die entsprechenden Teilentwürfe für die Anpassung der verschiedenen Materiengesetze den Grünen offenbar noch gar nicht vorliegen, scheint die Kritik etwas verfrüht. Die Schlussfolgerung, es handle sich um das ‚schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt‘, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Die Entwürfe der SPÖ-Ministerien sehen für die dort ressortierenden Gesetzesmaterien vollständige Gleichstellung mit der Ehe vor, etwa in der Pensions- und Sozialgesetzgebung, aber auch im Ausländerbeschäftigungsgesetz und bis hin zur Gesetzgebung für das Bundesheer. Sollte die ÖVP im Ministerrat oder im Parlament dann in diesen Bereichen noch Abstriche verlangen, kann man immer noch Kritik üben und auf die Barrikaden steigen.“

Grüne bringen Unruhe in die Bewegung

„Wir sind sehr enttäuscht von den Grünen, die durch ihre voreilige Kritik und Vorgangsweise nicht nur Unruhe in die Lesben- und Schwulenbewegung bringen, sondern auch ziemlich große Verunsicherung bei Lesben und Schwulen ausgelöst haben, die sich nicht täglich mit dieser Angelegenheit befassen. Wir halten das für bedenklich und verantwortungslos. Es wäre vernünftiger gewesen, die Grünen hätten mit ihrer Kritik bis zur Präsentation des Gesamtentwurfs gewartet.“

„Die HOSI Wien kann sich auch der Kritik der Grünen am vorliegenden Teilentwurf des Justizministeriums nur in den wenigsten Punkten anschließen. Die HOSI Wien hat in diesem Zusammenhang schon in der Begutachtung des entsprechenden Entwurfs in der vorigen Legislaturperiode gerade für diese Bestimmungen noch viel mehr und viel weitreichendere Abweichungen für die EP gegenüber der Ehe eingefordert.“

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

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