Gestern, 21. 12. 1999, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg seine richtungsweisende Entscheidung in der Beschwerde von João Manuel Salgueiro da Silva Mouta gegen Portugal veröffentlicht.
Der Gerichtshof entschied, daß der Umstand, daß ein Berufungsgericht einem Mann das ihm nach der Scheidung von seiner Frau ursprünglich vom Erstgericht zugesprochene Sorgerecht über seine Tochter wieder entzogen hat, weil er homosexuell ist und mit einem anderen Mann zusammenlebt, eine Verletzung des durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt.
Insbesondere die Urteilsbegründung, wonach das Kind in einer „traditionellen portugiesischen Familie“ aufwachsen müsse und nicht in „abnormalen Situationen“ heranwachsen dürfe, qualifizierten die sieben zuständigen RichterInnen einstimmig als eine die Konvention verletzende Diskriminierung.
Auch Österreich droht Verurteilung
„Dieses Urteil beweist einmal mehr ganz deutlich, daß die Diskriminierungen von Lesben und Schwulen Menschenrechtsverletzungen darstellen“, zeigt sich HOSI-Wien-Obfrau über das Urteil höchst zufrieden. „Wir hoffen, daß die österreichischen Höchstgerichte solche Entscheidungen endlich auch zur Richtschnur für ihre Urteile nehmen und nicht darauf warten, bis Österreich in solchen und ähnlichen Fällen ebenfalls in Straßburg verurteilt wird. Dieses Urteil stimmt uns auch sehr optimistisch für eine beim EGMR anhängige Beschwerde, die unser Verband unterstützt, und zwar eine gegen jene Bestimmung im österreichischen Mietrecht, die das Eintrittsrecht im Todesfall zwar einem verschiedengeschlechtlichen, nicht jedoch einem gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten gewährt. Wir zweifeln jetzt nicht mehr daran, daß in diesem Fall Österreich verurteilt werden wird.“
ÖVP und FPÖ müssen endlich umdenken
„Nach dem ebenso denkwürdigen Urteil des Supreme Court von Vermont von Anfang dieser Woche in Sachen Lesben- und Schwulenehe ist dies nun der zweite große Sieg für unsere Sache in nur wenigen Tagen – und das so kurz vor Weihnachten – schönere Geschenke könnte es für uns gar nicht geben“, freut sich HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Diese Entscheidungen sollten auch den Blockierern in der ÖVP und FPÖ endlich zu denken geben. Ihre lesben- und schwulenfeindliche Haltung ist nicht nur absolut anachronistisch am Ende des 20. Jahrhunderts, sondern eben auch eine schwere Menschenrechtsverletzung an Österreichs rund 500.000 homosexuellen Frauen und Männern.“