Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Nach VfGH-Erkenntnis: HOSI Wien fordert modernes Eherecht oder Fortbestand der eingetragenen Partnerschaft

„Wir begrüßen die heute bekanntgegebene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare zu öffnen“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Wir fordern in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass mit einer solchen Öffnung der Ehe unbedingt auch eine umfassende Reform und Modernisierung des Eherechts einhergehen muss, insbesondere für den Fall, dass die eingetragene Partnerschaft bei dieser Gelegenheit abgeschafft werden sollte. Für den Fall, dass sich der Gesetzgeber zu keiner radikalen Reform des Eherechts durchringt, muss die eingetragene Partnerschaft als moderne Alternative unbedingt erhalten bleiben.“

„Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft (EP) ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „So wäre es ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe – Scheidungsblockade von bis zu sechs Jahren (statt maximal bis zu drei Jahren jetzt bei der EP) – akzeptieren zu müssen! Im Gegenteil: Auch die Scheidung aus Verschulden, ein Relikt aus den 1950er Jahren, das es kaum in einem anderen europäischen Land noch gibt und das bei der Einführung der eingetragenen Partnerschaft 2009 aus dem Eherecht übernommen wurde, sollte bei dieser Gelegenheit endlich abgeschafft werden.“

„Bei dieser Gelegenheit einer großen Eherechtsreform sollte auch zur Bekämpfung von Kinderehen das allgemeine Heiratsalter auf 18 Jahre hinaufgesetzt werden“, nennt Fidelsberger einen weiteren Punkt, bei dem Modernisierungsbedarf besteht.

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