Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien
Donnerstag, 18. April 2002
von Kurt Krickler
Justizminister Dieter Böhmdorfer ist bis heute nicht bereit gewesen, der Forderung nach einem Verurteilungsmoratorium in Sachen § 209 StGB nachzukommen und damit weitere Menschenrechtsverletzungen in Österreich zu unterbinden. Die HOSI Wien hatte vor einem Monat ein Aussetzen aller Verfahren nach
„Es ist uns unbegreiflich, warum der Verfassungsgerichtshof die ohnehin unausweichliche Aufhebung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 weiter hinauszögert und damit weitere Opfer bewußt in Kauf nimmt“, kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl den Umstand, daß der VfGH diese Woche seine Entscheidung auf die
„Es ist ein Riesenskandal, daß der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 209 – weil verfassungswidrig – weiter verzögern will“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz nach der heutigen Pressekonferenz des VfGH, bei der Präsident Adamovich ankündigte, daß die Beschwerde gegen § 209