Wie schon vor der Stichwahl am 22. Mai ruft die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien wieder dazu auf, am kommenden Sonntag Alexander van der Bellen zu wählen und der FPÖ einen Denkzettel zu verpassen (vgl. OTS0079, 19. Mai 2016). „Allein dafür, dass er als schlechter Verlierer die sündteure Wahlwiederholung mutwillig vom Zaun gebrochen hat, um sich und der FPÖ eine zweite Chance zu ermöglichen, gehört Norbert Hofer abgestraft“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Lui Fidelsberger. „Bekanntlich wurde keine einzige Stimme nicht korrekt ausgezählt. Das skandalöse Erkenntnis, mit dem der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufgehoben hat, wurde ja in der Folge von namhaften Experten in der Luft zerrissen. Wir rufen die ÖsterreicherInnen daher auf, van der Bellen als Bundespräsident zu bestätigen. Der Graben im Land kann nur tiefer werden, sollte es Hofer gelingen, durch sein Manöver van der Bellen den Sieg zu stehlen, denn Hofer wird nie und nimmer auch Präsident jener sein können, die am 22. Mai van der Bellen bereits zum Bundespräsidenten gewählt haben.“

Erbärmliche Haltung der ÖVP

„Schlimmer als das miese Verhalten der FPÖ, von der man ja in Wahrheit ohnehin nichts anderes erwartet, ist nur noch die erbärmliche Haltung der ÖVP, die es offenbar aus rein parteipolitischem Kalkül nicht über sich bringt, eine eindeutige Wahlempfehlung für den durch und durch bürgerlichen Kandidaten van der Bellen auszusprechen“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Das gemahnt uns dramatisch an die 1930er Jahre, als die Christlichsoziale Partei, die Vorgängerpartei der ÖVP, bereits einmal durch ihre ideologisch verbohrte Haltung dem Rechtsextremismus in Österreich die Tore geöffnet hat. Aber man muss ja gar nicht soweit in der Geschichte zurückgehen: Hat die ÖVP keine Lehren aus der Ära Waldheim gezogen (1986–92)? Gefällt der ÖVP die Rolle Österreichs als Paria-Staat in der demokratischen Welt so sehr? Wie masochistisch ist denn das?“

Vorbild Frankreich

„Die ÖVP sollte sich vielmehr ein Beispiel an Frankreich nehmen“, meint Fidelsberger. „Als 2002 Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gegen Jacques Chirac kam, zögerten sämtliche demokratischen Kräfte keine Sekunde, sich hinter Chirac zu versammeln, der schließlich mit über 82 % der Stimmen gewählt wurde. Und nächstes Jahr wird es dort nicht anders sein: Sollte Marine Le Pen (die Familie gehört ja wie die FPÖ und Hofer längst zum langgedienten politischen Establishment) in die Stichwahl kommen, werden wohl alle linken und bürgerlichen Kräfte vereint für Le Pens Gegenkandidaten eintreten.“

„Die Haltung der ÖVP als Hofers Steigbügelhalterin ist jämmerlich und alles andere als staatstragend. Wir fordern die ÖVP daher dringend auf, ihre Haltung zu ändern, und erwarten von ihr eine klare Stellungnahme pro van der Bellen“, so Krickler abschließend.