„Wir sind über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zutiefst enttäuscht“, kommentiert Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, die gestern erzielte Einigung zwischen ÖVP und SPÖ. „Und nicht nur in Hinblick auf unsere Anliegen. Angesichts dieses Ergebnisses wären Neuwahlen wohl besser gewesen.“
„Zwar waren wir nie so naiv zu glauben, eine große Koalition würde an der Eingetragenen PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare scheitern. Dennoch hätten wir erwartet, dass die SPÖ in dieser Frage wenigstens auf einem koalitionsfreien Raum im Nationalrat beharrt. Denn bei einer freien Abstimmung bestünde zumindest eine kleine Chance, die drei für dieses Projekt fehlenden Stimmen aus dem Lager von ÖVP und/oder BZÖ zu bekommen.“
„Dinosaurier“ (in der) ÖVP schuld
„Bei aller berechtigten Kritik an der SPÖ über das für sie so blamable Verhandlungsergebnis darf man aber nicht übersehen, dass es ausschließlich die ÖVP ist, die die Eingetragene PartnerInnenschaft ablehnt. Daher ist es einzig und allein die Schuld der ÖVP, wenn Österreich jetzt womöglich weitere vier Jahre das Schlusslicht in Europa abgeben wird, was die Gleichstellung von Lesben und Schwulen betrifft“, betont HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. „Es bleibt also nur zu hoffen, dass die Dinosaurier in der ÖVP, die mit ihren Ansichten und Haltungen zu Menschenrechten noch in der Steinzeit leben, bald das Feld räumen werden. Eine Erneuerung und Modernisierung der ÖVP in gesellschaftspolitischen Fragen ist offenbar erst zu erwarten, wenn Schüssel & K(h)o(l) endgültig von der politischen Bühne abgetreten sind.“
Dienstag, 9. Januar 2007 um 19:46 Uhr
diese aussendung ist ja geradezu streichelweich wenn man bedenkt, welche verbalen salven die hosi wien bei manch anderen gelegenheiten abfeuert.
und: das thema sind jetzt aber wirklich die sozis. wie die schüssel-övp denkt, wissen wir alle zur genüge. mitnichten ist die övp jetzt für dieses desaster verantwortlich zu machen. die haben immer gesagt, dass sie uns diskriminieren wollen, wo es nur geht. und zumindest in dieser sache haben sie wort gehalten.
die lügnerInnen und verräterInnen sitzen jetzt nun mal in den reihen der spö.
Dienstag, 9. Januar 2007 um 21:49 Uhr
Ich habe durchaus Respekt und Achtung für Euren bisherigen massiven und tatkräftigen Einsatz für Lesben- und Schwulenrechte. Aber seit gestern kann die SPÖ nicht mehr die geistige Heimat für einen Teil der Lesben- und Schwulenbewegung sein. Wer dieser Sozialdemokratie nicht den Rücken kehrt, kann die Lesben- und Schwulenbewegung nur verraten. Ihr müsst euch entscheiden, ob Eure Zuneigung der Lesben- und Schwulenbewegung gehört oder aber der SPÖ, da die Nähe zu dieser auch in Eurem statement durchschimmert.
Selten noch wurden wir derart schamlos belogen, missbraucht und gedemütigt wie von dieser Sozialdemokratie.
Mittwoch, 10. Januar 2007 um 12:50 Uhr
Naja, jetzt lasst mal die Kirche im Dorf: Es gibt nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit links der Mitte. Die ÖVP unter Schüssel hat schon in den 90ern ihre homophobe Position in diesen Frage durchgepresst und tut es auch jetzt. Was soll die SPÖ machen? Neuwahlen ausrufen? Den Koalitionspakt nicht unterschreiben, weil die ÖVP keine Homo-Ehe will? (Wo sich ja noch ganz andere, für viele wahrscheinlich wichtigere Themen nicht haben durchsetzen lassen…)
Bei aller Enttäuschung über viele Punkte des Abkommens und vor allem über vieles nicht darin Enthaltenes – die große Koalition ist ein großer Kompromiss. Mir war schon beim Wahlergebnis klar, dass es mit unseren Forderungen nicht leicht werden würde.
Wir werden aber nicht locker lassen und ich bin überzeugt, dass sich auch in den nächsten vier Jahren einiges für uns rausholen lässt.
Mittwoch, 10. Januar 2007 um 14:26 Uhr
lieber christian!
Ich kann deine Argumente zwar grundsätzlich verstehen, aber sie gehen von einer falschen Prämisse aus: es ist kein Naturgesetz, dass die spö eine Regierung bilden MUSSTE, sie hätte auch ehrlich wie die Grünen 2002 bei den Verhandlungen aufstehen können, sich an die Öffentlichkeit wenden und dieser mitteilen können, dass mit der ÖVP eine Koalition nur mit dem Verrat an den Wählern machbar sei.
Daher kann sich die Führungsriege der SPÖ auch nicht darauf ausreden, dass sie Kompromisse machen MUSSTE. Abstriche In verhanldungen ja, aber Selbstraufgabe nein. Wer sich inhaltlich so knebeln lässt, hat wohl nur mehr Regierungsposten im Auge gehabt.
Wer sich inhaltlich derart von dem fortbewegt, was er den BürgerInnen zuvor zugesagt hat, sollte sich nicht wundern, wenn er das Ansehen gänzlich verliert. Nicht jeder, der in der Sandkiste spielt, sollte auch Bundeskanzler werden.
Ich weiss, wie sehr Du Dich immer wieder ehrenamtlich für die so immens wichtige Regenbogenparade einsetzt, aber bitte: lass im Juni 2007 niemanden von der SPÖ sprechen. ich kann mich noch daran erinnern, was uns Prammer damals zugerufen hat: Die Gleichstellung der Lesben und Schwulen sei nicht verhandelbar – versprach sie uns. An die absolute Mehrheit für die SPÖ kann sie ja damals wohl nicht geglaubt haben.
Es bleibt dabei: Lesben und Schwule wurden von der SPÖ im Stich gelassen und verhöhnt.
Mittwoch, 10. Januar 2007 um 14:01 Uhr
“die große Koalition ist ein großer Kompromiss” – das schimpft sich also kompromiss, was bei den großen themen herausgekommen ist – von unseren anliegen ganz zu schweigen? allenfalls ist es das, was sich die övp unter kompromissen vorstellt. nur weil die spö schlecht verhandelt hat (und “schlecht” ist ein hilfsausdruck dafür), kann man trotzdem nicht der övp die hauptschuld daran geben, dass sich keine sozialdemokratischen grundsätze im programm wiederfinden.
die soho findet in ihrer heutigen aussendung jedenfalls sehr viel klarere worte zu diesem super-gau in der eigenen partei als die hosi. seltsam.
Mittwoch, 10. Januar 2007 um 23:58 Uhr
Lieber Christian!
Ich kann mich den Kommentaren von Michael und Gerhard nur anschließen.
Wie der Text des Regierungsprogramms eindeutig beweist, hat sich die SPÖ nicht einmal bemüht, für uns irgendetwas zu erreichen. Die einzige Passage (auf Seite 23), die etwas zu Schwulen und Lesben sagt, stammt nämlich zu 100% von der ÖVP.
Sogar die SOHO gibt dies zu.
Der Verrat der SPÖ an den Schwulen und Lesben sollte nicht auch noch schöngeredet werden.
Übrigens: Ich vermisse einen Aufruf der HOSI, an der morgigen Demonstration anlässlich der Angelobung der Regierung um 10h am Ballhausplatz zu demonstrieren.
Donnerstag, 11. Januar 2007 um 02:29 Uhr
Bis jetzt gibt es lediglich einige durch das Koalitionspapier vorgegebene Vorhaben und die MinisterInnen-Namen. Ein Angebot: Lassen wir die Regierung einmal arbeiten und ziehen wir zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Bilanz zum bis dahin Erreichten.
Die HOSI Wien wird nicht untätig bleiben und konsequent und hartnäckig auf die Erfüllung ihrer Forderungen drängen. Im Kabinett Gusenbauer sitzen, wie wir seit heute wissen, sehr viele MinisterInnen und StaatssekretärInnen, die unseren Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüber stehen – übrigens nicht nur auf SP-Seite.
Heute wird die neue Regierung angelobt und sieben triste schwarzblauorange Jahre, in denen uns außer Gastinger kein einziges Regierungsmitglied empfangen hat, gehören endlich der Geschichte an. Mit dem 11. Jänner 2007 beginnt eine neue Zeitrechnung.
Ich habe Vertrauen, dass wir einiges in unserem Sinne weiterbringen werden. Es bedeutet viel Arbeit, aber die wird nicht umsonst sein. Ihr werdet sehen!