„Unter einer schwarz-blauen Regierung wird es nicht nur keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und auch keine Verbesserung beim gesetzlichen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung geben – bei letzterem ist Österreich absolutes Schlusslicht unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien. „Unter Schwarz-Blau droht darüber hinaus, sollten die entsprechenden Pläne Innenminister Sobotkas tatsächlich umgesetzt werden, die Einschränkung des Versammlungsrechts und damit das Aus für die Regenbogenparade.“
Die ÖVP möchte bekanntlich durchsetzen, dass für jede angemeldete Kundgebung ein Versammlungsleiter namhaft gemacht werden muss, der dann gegebenenfalls für sämtliche Sachbeschädigungen und sonstige Straftaten im Umfeld der Demo verantwortlich und haftbar wäre. Sollten die ÖVP-Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird es wohl keine Demonstrationen mit mehr als einer überschaubaren Anzahl von TeilnehmerInnen geben (können), denn wer würde schon die Haftung für Schäden übernehmen wollen, für die er persönlich gar nicht verantwortlich ist?
Herber Rückschlag für die LSBTI-Bewegung
„Bei einer Großdemo wie der Regenbogenparade mit mehr als 100.000 TeilnehmerInnen und ZuschauerInnen kann der Veranstalter auch unmöglich verhindern, dass Provokateure eingeschleust werden, die Vandalenakte begehen, um ihm vorsätzlich zu schaden“, gibt Fidelsberger zu bedenken. „Eine solche Verschärfung des Versammlungsrechts wäre ein kolossaler Rückschlag für die LSBT-Bewegung in Österreich, denn die von der HOSI Wien organisierte Regenbogenparade ist mittlerweile nicht nur eine der größten Demos des Landes, sondern auch die wichtigste alljährlich stattfindende Veranstaltung für die Sichtbarkeit von LSBTI-Personen und ihrer politischen Anliegen.“
„Wir erinnern uns auch mit Schrecken an die Einschränkung anderer Grundrechte durch die schwarz-blau(-orang)en Regierungen von 2000 bis 2006, als die FPÖ durch eine wahre Klagsflut und mithilfe ihrer willigen Vollstrecker in der Justiz versuchte, unliebsame KritikerInnen, kritische Medien und NGOs mit Klagen und Gerichtsverfahren einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“, ergänzt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Österreich war in Sachen Meinungsfreiheit plötzlich ,Dritte Welt‘. Wir wünschen uns diese sieben finsteren Jahre jedenfalls nicht zurück. Abgesehen davon waren die Regierungen Schüssel I und II die korruptesten in der Geschichte des Landes. Die Gerichte haben mit den Aufräumarbeiten bis heute noch alle Hände voll zu tun. Erst diese Woche wurde wieder einer der führenden Protagonisten von damals – wie etliche vor ihm – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.“
„Wir rufen daher alle LSBTI-Personen auf, Schwarz-Blau am 15. Oktober eine Absage zu erteilen und in diesem Sinne auch in ihren Familien, im Bekannten- und Kollegenkreis zu werben und Überzeugungsarbeit darüber zu leisten, was in der Tat auf dem Spiel steht“, appelliert Lui Fidelsberger abschließend.