Die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses ist ein Sieg für die Liebe – Jetzt gilt es, weitere Fortschritte zu machen und endlich für vollständige Gleichstellung zu sorgen
Mit 1.Jänner wird die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare aufgehoben, so viel ist sicher, das haben nun auch die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ zugestanden.
“Es ist die richtige, unausweichliche Entscheidung, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird”, sagt Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien. “Besondere Anerkennung gebührt Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus FPÖ und Kirche entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung
eingefordert hat. Wir danken auch den Vorreiter_innen in der Politik, die sich seit vielen Jahren für Gleichberechtigung einsetzen, namentlich SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz.”
“Unsere Freude ist groß, da nun trotz hartnäckigem Widerstand die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gesichert ist. Das mussten jetzt auch August Wöginger von der ÖVP und Walter Rosenkranz von der FPÖ, welche beide gegen diese Gleichstellung mobilisiert haben, einsehen”, fügt Obfrau Lui Fidelsberger hinzu. “Trotz diesem Erfolg und einem weiteren großen Schritt in die richtige Richtung muss an der Regierung scharfe Kritik geübt werden. Alleine schon der Versuch, eine Lösung zu finden, bei der die Ehe geschlossen bleiben und sachlich privilegiert werden sollte, ist ein Armutszeugnis.”
Jeder erreichte Zwischenschritt, der uns näher zur vollständigen Gleichstellung führt, ist hart erkämpft. Eine lange und steinige Strecke des Weges ist schon zurückgelegt worden, eine lange Strecke steht noch bevor. Unser Ziel muss es sein, mit der Zeit zu gehen, und nicht zuzulassen, dass der Fortschritt stagniert. Dazu Yvon: “Es bleibt unklar, ob die Eingetragene Partnerschaft als zeitgemäßes Rechtsinstitut erhalten bleibt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Regierung sich auch hier zu einem Schritt in die Moderne durchringen kann.” Und Fidelsberger ergänzt: “Auch der Schutz vor Diskriminierung ist noch immer nicht vollständig gegeben, nachdem sich ÖVP und FPÖ bisher gegen eine Angleichung an jenen für Geschlecht oder ethnische Herkunft ausgesprochen haben. Hier bleibt noch viel zu tun.”
Doch heute feiern wir und gratulieren jenem Paar, das mit Anwalt Helmut Graupner den Sieg vor dem VfGH erstritten und laut Medienberichten heute im kleinen Kreis geheiratet hat. Vielen Dank und alles Gute! Es ist schön, dass Regenbogenfamilien jetzt auch endlich rechtlich vollständig anerkannt werden – alles Wesentliche über das Thema wird in der kommende Woche erscheinenden Lambda, der Zeitschrift der HOSI Wien, enthalten sein.
Rückfragen & Kontakt:
Lui Fidelsberger, Obfrau, E-Mail: lui.fidelsberger@hosiwien.at
Moritz Yvon, Obmann, Tel.: 0660-320 20 43