Gestern (19. 2.) nachmittag empfing die neue Frauenministerin Barbara Prammer VertreterInnen der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien zu einem Gespräch. Die HOSI-Wien-Obleute Waltraud Riegler und Christian Högl sowie Generalsekretär Kurt Krickler erläuterten dabei die wichigsten Anliegen der Lesben- und Schwulenbewegung: die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und die Schaffung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz von Lesben und Schwulen vor Diskriminierung.
„Frauenministerin Prammer zeigte nicht nur Verständnis für unsere Anliegen, sondern sagte auch ihre grundsätzliche Unterstützung zu“, ist Christian Högl mit dem positiven Verlauf des Gesprächs zufrieden. „Wir haben die Bundesministerin auch ausdrücklich aufgefordert, in allen Bereichen des Frauenressorts stets auch die lesbenspezifischen Aspekte zu beachten und zu berücksichtigen“, ergänzt Waltraud Riegler, „auch dies hat uns Mag. Prammer zugesichert.“
Bei der Frage der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebensgemeinschaften geht es insbesondere ums Miet- und Wohnrecht, wo durch die jüngste anti-homosexuelle OGH-Entscheidung besonders dringender Handlungsbedarf entstanden ist, und ums Erb- sowie Fremden- bzw. Ausländerrecht, denn für gleichgeschlechtliche PartnerInnen aus Nicht-EWR-Ländern ist es etwa fast unmöglich, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erhalten.
Bereits in zehn Ländern Europas schützen gesetzliche Strafbestimmungen vor Verhetzung, Benachteiligung und Diskriminierung aufgrund u. a. auch der sexuellen Orientierung. Derartige Schutzbestimmungen wären auch in Österreich dringend erforderlich. Darüber hinaus fordert die HOSI Wien auch die Aufnahme der Schutzkategorie „sexuelle Orientierung“ in den neuen Grundrechtskatalog bzw. in Artikel 7 der Bundesverfassung – eine Forderung, die übrigens der Nationalrat am 3. Dezember des Vorjahrs einhellig für den neuen EU-Vertrag erhoben hat.