Die Stadtregierung könnte mit der „Wiener Ehe“ ein Zeichen setzen und eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-blau auf Bundesebene anbieten.
Kaum ein gutes Haar am Entwurf für ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz lässt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien. „Uns ist völlig unverständlich, dass die SPÖ in Wien nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz schaffen will“, zeigt sich Obfrau Bettina Nemeth völlig enttäuscht. „Wie die Gesetzesvorlagen der schwarz-blauen Regierung auf Bundesebene beschränkt sich der Wiener Entwurf auf eine minimalistische Umsetzung der beiden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien Nr. 43 und 78 aus 2000 – und auch das nicht in allen Punkten! Die Kritik der SPÖ an der Bundesregierung in dieser Frage ist daher völlig unglaubwürdig.“
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„Wir haben in unserer Stellungnahme im Rahmen der Begutachtung ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz für Wien eingefordert, mit dem nicht nur die durch die EU-Richtlinien hervorgerufene Hierarchie beseitigt, sondern ein darüber hinaus gehender breiter Schutz vor Diskriminierung geschaffen werden soll“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „In diesem Sinne muss der Entwurf der Stadt Wien komplett neu überarbeitet werden. Wir fordern die zuständige Stadträtin Renate Brauner auf, unsere Anregungen aufzugreifen und in die endgültige Gesetzesvorlage einzuarbeiten. Uns ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Stadt Wien hier diese Blöße gibt, zumal sich ihre bisherigen Anstrengungen – z. B. durch ihr Gleichstellungspaket – durchaus sehen lassen können.“
HOSI-Wien-Stellungnahme zum Entwurf für ein Wiener Antidiskriminierungsgesetz