Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien wird heute dem Weisenrat ein Schreiben übermitteln und darin auf die schwerwiegende und anhaltende Menschenrechtsverletzung durch die Aufrechterhaltung und Anwendung des § 209 StGB hinweisen.
„Wir ersuchen in unserem Brief auch um einen Termin mit den drei Weisen, um ihnen in einem persönlichen Gespräch die Situation von Homosexuellen in Österreich und die fortdauernden Menschenrechtsverstöße näher zu erläutern“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler.
Massives Menschenrechtsproblem
„Laut Europäischer Menschenrechtskommission und laut UNO-Ausschuß für Menschenrechte stellt ein höheres Mindestalter für homo- als für heterosexuelle Handlungen eine Verletzung der Menschenrechtskonventionen dar“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Das Europa-Parlament hat Österreich bereits fünfmal aufgefordert, § 209 aufzuheben, und zweimal, alle deswegen inhaftierten Personen unverzüglich freizulassen. Und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, hat erklärt, daß Österreich durch diese anhaltende und schwerwiegende Menschenrechtsverletzung auch gegen den EU-Vertrag verstößt.“
„Eigentlich“, so Riegler, „wäre ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Österreich fällig. Ein solches einzuleiten ist in der jetzigen Situation den EU-14 aber wohl zu heikel. Wir gehen aber davon aus, daß die Aufhebung des § 209 eine Voraussetzung für die Aufhebung der Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung sein wird“.
Die dem Weisenrat übermittelte Faktenzusammenstellung über die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen findet sich hier.