„Wir sind natürlich sehr enttäuscht, aber keineswegs überrascht, dass ÖVP und FPÖ geschlossen den Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare heute nachmittag im Nationalrat abgelehnt haben“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.
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Aussendung der HOSI Wien
vom 29. Juni 2017
 
           
HOSI Wien kritisiert Blockade der Eheöffnung durch ÖVP und FPÖ
  Parlament Wien

„Wir sind natürlich enttäuscht, aber keineswegs überrascht, dass ÖVP und FPÖ geschlossen den Fristsetzungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare heute nachmittag im Nationalrat abgelehnt haben“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Zwar hatte Sebastian Kurz im ZiB2-Interview am 7. Juni eine solche Ehe-Öffnung abgelehnt, aber dennoch hegten wir noch einen Funken Hoffnung, dass die Entwicklungen in Deutschland, wo aller Voraussicht nach morgen im Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen wird, doch noch zu einem Umdenken in der ‚neuen‘ ÖVP führen könnte. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt.“

„Wir halten auch das Argument der ÖVP, man wolle die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einer Beschwerde gegen das Eheverbot abwarten, für nicht stichhaltig und eine faule und feige Ausrede“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Hier geht es nicht darum, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, sondern um gesellschaftspolitische Reformen. Wenn der Nationalrat all diese Entscheidungen dem Verfassungsgerichtshof überlassen will, ist das eigentlich eine Bankrotterklärung des Parlaments! In keinem europäischen Land, das bisher die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat, erfolgte dies auf Druck bzw. aufgrund einer Entscheidung eines Höchstgerichts, sondern es geschah aufgrund des politischen Willens der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten.“

„Und zur Wortmeldung des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, der in der heutigen Nationalratssitzung behaupet hat, die HOSI Wien trete für die Abschaffung der Ehe ein, müssen wir korrigierend feststellen“, so Högl, „dass Straches Aussage einmal mehr nicht den Tatsachen entspricht: Die HOSI Wien tritt nicht für die Abschaffung der Ehe ein, sie ist auch nicht gegen die Öffnung der Ehe. Allerdings sollte in unserer Idealvorstellung diese Öffnung mit einer umfassenden Reform und Modernisierung des Eherechts einhergehen.“

Stimme für ÖVP oder FPÖ ist Stimme gegen die Öffnung der Ehe

„Damit sind die Fronten nunmehr wieder endgültig geklärt für die Nationalratswahl am 15. Oktober“, resümiert Obfrau Lui Fidelsberger. „Wer die Öffnung der Ehe möchte, muss auch in Zukunft SPÖ, Grüne oder NEOS wählen, jede Stimme für die ÖVP oder FPÖ ist eine Stimme gegen die Öffnung der Ehe. Daran hat sich seit den letzten Wahlen also nichts geändert, die Sache ist ganz simpel.“

     
   
       
 
 
Rückfragehinweis

Lui Fidelsberger, Obfrau, Tel. 0664-868 63 81
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 110 38
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-576 74 66


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