Nach Gesetzesreformen in Finnland und Großbritannien: Österreich muß endlich den menschenrechtswidrigen Paragraph 209 StGB streichen!
Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 23. Juni 1998
Nachdem der finnische Reichstag am 15. Juni und gestern abend (22. 6.) das Parlament in London mit großer Mehrheit (336 zu 129 Stimmen) diskriminierende Mindestaltersgrenzen gegen Schwule (und Lesben in Finnland) abgeschafft haben, ist Österreich nicht nur eines der letzten Länder in Europa mit derartigen Bestimmungen, sondern auch das Land mit den strengsten in der EU.
Reform jetzt
Die Reform in Großbritannien wurde durch die große Labour-Mehrheit möglich. Labour hatte im Wahlkampf, der am 1. Mai des Vorjahres zu einem Erdrutschsieg führte, ein Ende der strafrechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen versprochen. Zudem war das Vereinigte Königreich im Vorjahr wegen der jetzt aufgehobenen Mindestaltersbestimmung von der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg verurteilt worden. Eine unterschiedliche Altersgrenze für hetero- und homosexuelle Handlungen stelle eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, fand diese.
„Wir fordern daher den Nationalrat auf“, erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, „dem finnischen und britischen Beispiel umgehend zu folgen und bei der nächsten Gelegenheit, die sich am 7. Juli 1998 anläßlich der Abstimmung über das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz ergeben wird, § 209 ersatzlos zu streichen. Da auch gegen § 209 bereits Beschwerden in Straßburg anhängig sind, die ohne jeden Zweifel ebenso entschieden werden wie die britische, wäre es menschenrechtspolitisch äußerst bedenklich, wenn Österreich erst auf eine Verurteilung durch Straßburg warten und § 209 nicht unverzüglich abschaffen würde.“
„Das britische Beispiel zeigt aber auch“, so HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, „daß ohne eine fortschrittliche Parlamentsmehrheit keine positiven Reformen für Lesben und Schwule möglich sind. Das sollten Lesben und Schwule und alle fortschrittlichen Menschen, die gegen Ausgrenzung und Diskriminierung sind, auch bei den nächsten Wahlen bedenken!“
Eintrag aus der Rubrik Medienaussendungen
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