Wolfgang Sobotka (Foto: ÖVP/Jakob Glaser)
„Wir begrüßen die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber den irrwitzigen Vorschlägen Innenminister Wolfgang Sobotkas, die Versammlungsfreiheit in Österreich massiv einzuschränken“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die mit der Regenbogenparade jedes Jahr eine der größten Demonstrationen des Landes organisiert.
„Viele der Vorschläge sind völlig inakzeptabel und es nicht wert, darüber überhaupt in eine Diskussion zu treten. Besonders abwegig scheint uns etwa die Vorstellung, dass Straßen und Plätze nur den AutofahrerInnen gehörten oder dass Mieter von Geschäftslokalen auch die öffentliche Verkehrsfläche davor zur exklusiven Nutzung mitgepachtet hätten. Der öffentliche Raum gehört aber allen! Wir hoffen jedenfalls, dass die SPÖ standhaft bleiben, sich dem Druck der Kronen-Zeitung nicht beugen und die ÖVP in dieser Angelegenheit dauerhaft abblitzen lassen wird.“
Kolossales Ablenkungsmanöver
„Die Politik sollte auch endlich damit aufhören, die Bevölkerung durch Hochspielen von Scheinproblemen wie Burkaverbot oder Verschärfung des Demonstrationsrechts oder das Forcieren der Neiddebatte über die Mindestsicherung von den eigentlichen und brennenden Problemen in unserer Gesellschaft ablenken zu wollen“, empfiehlt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „Ein solches brennendes Problem ist etwa das skandalöse Ausmaß, das die Vermögensumverteilung von unten nach oben in Österreich angenommen hat: Mittlerweile besitzt ja das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen genau soviel wie die unteren 80 Prozent! Die Regierung sollte sich daher lieber den Kopf darüber zerbrechen, wie man solche eklatanten Ungerechtigkeiten beseitigen kann, als darüber, was eine Spaß-Demo ist und was nicht. Für manche mag vielleicht eine Demo gegen die Diskriminierung eines lesbischen Paares in einem Wiener Café ein Spaß sein, für andere wiederum mag eine Fronleichnamsprozession in diese Kategorie fallen. Wer glaubt, bestimmen zu können, wer demonstrieren darf und wer nicht, hat den Sinn des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in der Tat völlig missverstanden.“