Gestern hat die französische Nationalversammlung – nach hinhaltendem Widerstand der konservativen Parteien im Senat – endgültig das Gesetz über den PaCS, die französische Variante der Eingetragenen PartnerInnenschaft für gleichgeschlechtliche Paare, verabschiedet. Die Linksregierung unter Lionel Jospin hat damit ein Wahlversprechen eingelöst, das die SP Frankreichs vor den Wahlen 1997 den Lesben und Schwulen des Landes gegeben hat.
„Die HOSI Wien nimmt die Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß, einerseits wieder einmal darauf hinzuweisen, daß Österreich in Sachen Gleichstellung von Lesben und Schwulen immer mehr ins Hintertreffen gerät und zum Schlußlicht Europas wird, und andererseits die SPÖ an ihr Wahlprogramm und ihre Wahlversprechen zu erinnern“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler. „Wir fordern die SPÖ auf, bei den kommenden Verhandlungen über eine Regierung die Aufhebung des § 209 StGB sowie die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften zu Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu machen.“
Keine Diktatur der 27 Prozent
„Wir gehen davon aus, daß sich die SPÖ – trotz der verfahrenen politischen Situation – nicht nur von der ÖVP die Bedingungen einer möglichen Regierungs- bzw. Parlamentszusammenarbeit diktieren lassen wird, sondern auch ihre eigenen einbringen wird“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Es wäre spätestens bei den nächsten Wahlen fatal für die SPÖ, ließe sie es abermals zu, daß sich die ÖVP mit ihrer Politik – wie in der vergangenen Periode – in den allermeisten Fällen durchsetzt, wie etwa in den Schwule und Lesben betreffenden Fragen. Es kann auch demokratiepolitisch nicht angehen, daß die ÖVP mit ihren 27 Prozent Wähleranteil der österreichischen Bevölkerung 100 Prozent ihrer Ideologie aufzwingt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir indes die jüngsten Aussagen des Wiener ÖVP-Chefs Bernhard Görg, der ein Umdenken der Partei in ihrem Umgang mit Homosexuellen forderte.“