Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI Wien: Ehe-Gleichstellung nur nach Reform des Eherechts

In zwei Tagen wird – sechs Jahre nach deren Einführung – der letzte bedeutsame negative Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft (EP) und Ehe Geschichte sein: Ab 1. April wird die eingetragene Partnerschaft wie die Ehe überall in Österreich am Standesamt geschlossen. „Dieser Erfolg bestätigt unsere Strategie, ein in den Grundzügen solides, aber nicht ganz perfektes Gesetz durchs Parlament zu bringen und es Schritt für Schritt zu verbessern“, erklärt Lui Fidelsberger, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien.

„Die jetzt noch verbliebenen rechtlichen Unterschiede sind entweder in der Praxis von höchst geringer Bedeutung oder von der HOSI Wien sogar ausdrücklich gewünscht. Nachdem bereits zuvor die Stief- und Fremdkindadoption sowie der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin auf eingetragene Partnerschaften (bzw. auch auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften) erweitert wurden, steht Lesben und Schwulen mit der EP nunmehr im Vergleich zur Ehe aus unserer Sicht sogar ein besseres Rechtsinstitut zur Verfügung.“

Keine Ehe-Öffnung um jeden Preis

„Das EPG ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen“, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir möchten daher die EP gegen die Ehe in ihrer jetzigen Form nicht eintauschen. Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe ‚aus Prinzip‘ auf die EP übertragen zu wollen! Wir sehen es auch keineswegs als Manko an – ganz im Gegenteil! –, dass es im EPG keine anachronistischen gesetzlichen Regelungen für eine Verlobung oder für eine Verpartnerung mit Minderjährigen gibt.“

„Die bedingungslose Eheöffnung aus reiner Symbolik oder prinzipieller Gleichstellung brächte auch sonst keine Vorteile mit sich“, gibt Fidelsberger weiters zu bedenken: „Der vielbeschworene zusätzliche gesellschaftliche Akzeptanzschub wird nicht eintreten, wie die ausländischen Beispiele zeigen: Einen solchen hat es in keinem Land gegeben, in dem die EP später zur Ehe-Öffnung geführt hat bzw. durch die Ehe ersetzt wurde – weder in den fünf nordischen Ländern noch in Großbritannien, den Benelux-Staaten oder Frankreich. Der wesentliche Unterschied zu Österreich ist indes: All diese Länder haben ein modernes Ehe- und Scheidungsrecht.“

„Wir sind jedoch nicht grundsätzlich gegen die Öffnung der Ehe“, stellt Högl klar, „wir fordern bloß, dass das Ehe- und Scheidungsrecht umfassend reformiert und modernisiert wird, bevor die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird – es sei denn, die EP bleibt auch nach der Öffnung der Ehe als moderne Alternative bestehen. Die EP könnte dann sogar noch progressiver gestaltet und wieder von einigem Ballast befreit werden, der ihr bei ihrer Einführung 2010 aus dem Eherecht aufgebürdet wurde – Stichwort ‚Scheidung aus Verschulden‘.“

„Da die Ehe-Öffnung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat ohnehin völlig unrealistisch ist, erscheint es uns derzeit umso zweckmäßiger, unsere Energie – statt für reine Symbolik – in Bereichen einzusetzen, wo wir nicht von der Politik abhängig sind, sondern viel mehr bewegen können, etwa für Aufklärungsarbeit, Bewusstseinsbildung, die Durchsetzung bestehender Antidiskriminierungsbestimmungen im Alltag oder die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität“, betont Fidelsberger abschließend.

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