Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

HOSI Wien begrüßt Reform des „Mafia-Paragrafen“ und der Stiefkindadoption

Parlament Wien

Die HOSI Wien begrüßt die in der Nacht auf heute vom Nationalrat beschlossene Entschärfung des § 278a StGB, des sogenannten Mafia-Paragrafen, sowie die verabschiedete Gesetzesnovelle in Sachen Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Durch die Entschärfung des § 278a StGB wird hoffentlich in Zukunft sichergestellt sein, dass kritische NGOs und ihre MitarbeiterInnen nicht mehr auf Zuruf bestimmter Lobby-Gruppen von Polizei und Justiz verfolgt und durch sündteure Schauprozesse finanziell ruiniert werden. „Es ist zwar erfreulich, dass die ÖVP noch quasi in letzter Minute vor der Sommerpause des Parlaments ihren Widerstand aufgegeben und diese Reform ermöglicht hat. Aber dieser erbitterte Widerstand hat natürlich einmal mehr die anti-demokratische Grundhaltung der ÖVP aufgezeigt“, erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien. „Die ÖVP hätte diese Einschüchterungs- und Abschreckungswaffe gegen AktivistInnen kritischer Nichtregierungsorganisationen am liebsten wohl beibehalten. Auch bei der Stiefkindadoption in Regenbogenfamilien musste der menschenrechtsfeindliche Kurs der ÖVP durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) korrigiert werden.“

„Bedauerlich ist jedoch, dass dank der ÖVP einmal mehr aber nur das nötigste Minimum umgesetzt worden ist und die Fremdkindadoption weiterhin auf Ehepaare beschränkt bleibt“, bedauert HOSI-Wien-Obfrau Cécile Balbous. „Wir fordern aber weiterhin volle und gleiche Adoptionsrechte für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand – und werden weiter dafür kämpfen.“

(Vgl. auch unsere Medienaussendung vom 18. Juni 2013)

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