Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien

1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Historische Abstimmung im Nationalrat: HOSI Wien überreicht allen 183 Abgeordneten rosa Punschkrapfen

„Heute wird im Parlament das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) verabschiedet. Für uns ist es ein historischer Tag, immerhin wird mit dem heutigen Beschluss und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner 2010 eine Forderung der HOSI Wien Realität, die wir vor über zwanzig Jahren erstmals erhoben und für die wir seither gekämpft haben“, erklärt Obfrau Jona Solomon.„Heute wird im Parlament das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) verabschiedet. Für uns ist es ein historischer Tag, immerhin wird mit dem heutigen Beschluss und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner 2010 eine Forderung der HOSI Wien Realität, die wir vor über zwanzig Jahren erstmals erhoben und für die wir seither gekämpft haben“, erklärt Obfrau Jona Solomon.
„Vor der Abstimmung überreichten wir allen 183 Abgeordneten rosa Punschkrapfen in Dreiecksform, die uns freundlicherweise von der Wiener Traditionskonditorei Aïda kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. In einem Begleitschreiben fordern wir die Abgeordneten auf, bei der heutigen Abstimmung mit Ja zu stimmen.“

Weiters heißt es in diesem Brief: „Es ist uns bewusst, dass das für manche von Ihnen eine schwere Entscheidung darstellt: Für die einen, weil das Gesetz zu wenig weit geht und es nicht alle Diskriminierungen beseitigt, für die anderen, weil es ihren religiösen oder gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen widerspricht. Bedenken Sie aber bei Ihrer Entscheidung, dass auch jene rund 10 % der Bevölkerung, die lesbisch oder schwul sind, ein Recht auf eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaften haben. (…) Das rosa Präsent soll zugleich Erinnerung, Mahnung und Auftrag sein – Erinnerung daran, dass anders Liebende in diesem Land vor 65 Jahren noch gefoltert und ermordet wurden, auf Homosexualität bis vor 40 Jahren schwerer Kerker stand, die strafrechtliche Entkriminalisierung erst 2002 erfolgte – und Auftrag, für die völlige Gleichstellung weiterzuarbeiten, da der heutige Beschluss zum EPG zwar ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung ist, wir aber damit immer noch nicht ganz am Ziel angelangt sind. Wir werden uns weiter für die rechtliche Gleichstellung und die Beseitigung von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen einsetzen und bitten Sie, uns dabei zu unterstützen!“

Großer Schritt vorwärts

„Sicher, es gibt ein paar Wermutstropfen, wie den fehlenden Zugang zu Adoption und Fortpflanzungshilfemedizin oder die Eintragung bei der Bezirksverwaltungsbehörde statt am Standesamt – diese Punkte wurden leider von der ÖVP kategorisch ausgeschlossen und müssen Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein. Dennoch wird das Gesetz ein absoluter Meilenstein sein, der 95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringt“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto völlige Gleichstellung geben.“

„Für uns als Interessenvertretung ist dieses EPG auch deshalb ein großer Erfolg“, ergänzt Generalsekretär Kurt Krickler, „als sich die HOSI Wien mit ihrer Forderung nach fortschrittlicheren Scheidungsbestimmungen durchgesetzt hat – obwohl wir hier gerne noch mehr Abweichungen gegenüber den eherechtlichen Bestimmungen gehabt hätten. Die HOSI Wien hat ja einem moderneren Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft stets den Vorzug gegenüber der Öffnung der traditionellen patriarchalen Ehe in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung gegeben. Österreichs Lesben und Schwule haben daher heute allen Grund, sich zu freuen. Aber natürlich wird der Kampf um die restliche Gleichstellung weitergehen – und die HOSI Wien wird sich auch keine Minute auf ihren Lorbeeren ausruhen – wovon ja bereits die heutige Goodwill-Aktion mit den rosa Punschtörtchen im Parlament zeugt.“

Download des offenen Briefs: hier

HINWEIS: Eine ausführliche chronologische Darstellung des Kampfes der HOSI Wien für die Eingetragene Partnerschaft seit 1988 findet sich auf dem Website der HOSI Wien unter www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/chronik/
Dort finden sich auch detaillierte Informationen über die rechtliche Situation in Sachen Homo-Ehe in Europa (samt Europakarte).

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-888 922 11
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

„Vor der Abstimmung überreichten wir allen 183 Abgeordneten rosa Punschkrapfen in Dreiecksform, die uns freundlicherweise von der Wiener Traditionskonditorei Aïda kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. In einem Begleitschreiben fordern wir die Abgeordneten auf, bei der heutigen Abstimmung mit Ja zu stimmen.“

Weiters heißt es in diesem Brief: „Es ist uns bewusst, dass das für manche von Ihnen eine schwere Entscheidung darstellt: Für die einen, weil das Gesetz zu wenig weit geht und es nicht alle Diskriminierungen beseitigt, für die anderen, weil es ihren religiösen oder gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen widerspricht. Bedenken Sie aber bei Ihrer Entscheidung, dass auch jene rund 10 % der Bevölkerung, die lesbisch oder schwul sind, ein Recht auf eine rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaften haben. (…) Das rosa Präsent soll zugleich Erinnerung, Mahnung und Auftrag sein – Erinnerung daran, dass anders Liebende in diesem Land vor 65 Jahren noch gefoltert und ermordet wurden, auf Homosexualität bis vor 40 Jahren schwerer Kerker stand, die strafrechtliche Entkriminalisierung erst 2002 erfolgte – und Auftrag, für die völlige Gleichstellung weiterzuarbeiten, da der heutige Beschluss zum EPG zwar ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung ist, wir aber damit immer noch nicht ganz am Ziel angelangt sind. Wir werden uns weiter für die rechtliche Gleichstellung und die Beseitigung von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen einsetzen und bitten Sie, uns dabei zu unterstützen!“

Großer Schritt vorwärts

„Sicher, es gibt ein paar Wermutstropfen, wie den fehlenden Zugang zu Adoption und Fortpflanzungshilfemedizin oder die Eintragung bei der Bezirksverwaltungsbehörde statt am Standesamt – diese Punkte wurden leider von der ÖVP kategorisch ausgeschlossen und müssen Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein. Dennoch wird das Gesetz ein absoluter Meilenstein sein, der 95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringt“, erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto völlige Gleichstellung geben.“

„Für uns als Interessenvertretung ist dieses EPG auch deshalb ein großer Erfolg“, ergänzt Generalsekretär Kurt Krickler, „als sich die HOSI Wien mit ihrer Forderung nach fortschrittlicheren Scheidungsbestimmungen durchgesetzt hat – obwohl wir hier gerne noch mehr Abweichungen gegenüber den eherechtlichen Bestimmungen gehabt hätten. Die HOSI Wien hat ja einem moderneren Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft stets den Vorzug gegenüber der Öffnung der traditionellen patriarchalen Ehe in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung gegeben. Österreichs Lesben und Schwule haben daher heute allen Grund, sich zu freuen. Aber natürlich wird der Kampf um die restliche Gleichstellung weitergehen – und die HOSI Wien wird sich auch keine Minute auf ihren Lorbeeren ausruhen – wovon ja bereits die heutige Goodwill-Aktion mit den rosa Punschtörtchen im Parlament zeugt.“

Download des offenen Briefs: hier

HINWEIS: Eine ausführliche chronologische Darstellung des Kampfes der HOSI Wien für die Eingetragene Partnerschaft seit 1988 findet sich auf dem Website der HOSI Wien unter www.hosiwien.at/wir-wollen-heiraten/chronik/
Dort finden sich auch detaillierte Informationen über die rechtliche Situation in Sachen Homo-Ehe in Europa (samt Europakarte).

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann, Tel. 0699-118 11 038
Jona Solomon, Obfrau, Tel. 0676-888 922 11
Kurt Krickler, Generalsekretär, Tel. 0664-5767466

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