Das Europäische Parlament hat heute, 17. 02. 98 nachmittag, den Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union für 1996 mit 260 gegen 188 Stimmen verabschiedet.
Österreich wird darin wegen seiner diskriminierenden Mindestaltersgrenze für homosexuelle Beziehungen kritisiert und aufgefordert, den entsprechenden § 209 StGB aufzuheben. „Das ist schon das zweitemal, daß Österreich wegen § 209 StGB am Pranger des Europa-Parlaments steht“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler, „es ist daher höchste Zeit, daß der Nationalrat dieses menschenrechtswidrige Gesetz ersatzlos streicht.“
„Seit die Europäische Menschenrechtskommission des Europarats im Vorjahr festgestellt hat, daß unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Beziehungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen, ist die Haltung der ÖVP und FPÖ in dieser Frage nicht mehr aufrechtzuerhalten“, betont HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
„Diese Menschenrechtsverletzung Österreichs wurde auch in den Redebeiträgen angesprochen“, berichtet HOSI-Wien Generalsekretär Kurt Krickler, der die Debatte vor Ort in Straßburg verfolgte: „Die deutsche Grün-Abgeordnete Claudia Roth wies in ihrem Statement die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Pirker zurück, der einmal mehr das diskriminierende Mindestalter in Österreich verteidigt hatte.“
Mit diesem Bericht verabschiedete das Europa-Parlament zugleich auch die Aufforderung an alle EU-Mitgliedsstaaten, zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften das Rechtsinstitut der Eingetragenen PartnerInnenschaft zu schaffen.