„Wir begrüßen die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im gestrigen Ö1-Morgenjournal, die geplante Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare bis spätestens Ende des Jahres einer Erledigung zuführen zu wollen“, erklärt Christian Högl, Obmann der HOSI Wien.
„Dieses Gesetz ist längst überfällig, vor 20 Jahren hat die HOSI Wien es erstmals gefordert – als Dänemark als erstes Land der Welt eine solche Regelung beschlossen hatte. Seither wurde über das Für und Wider breit und ausreichend diskutiert, viele weitere Staaten Europas haben derartige Regelungen mittlerweile eingeführt.“
„Optimistisch stimmt uns in diesem Zusammenhang auch, dass die Koalitionsparteien dieses Projekt zum ersten Mal in ihr Regierungsübereinkommen aufgenommen haben“, ergänzt Högl. „SPÖ und ÖVP haben darin vereinbart, eine Arbeitsgruppe aus Justiz-, Innen- und Frauenministerium einzusetzen, um die weitere Vorgangsweise im Detail festzulegen.“
„Die HOSI Wien hat daher ihre Gespräche mit PolitikerInnen in der neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen“, berichtet HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. „So empfing uns, ebenfalls gestern, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, um sich über unsere Vorstellungen zu informieren, wie ein Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ausgestaltet sein muss, damit es unsere Zustimmung findet. Mit dem von der ÖVP favorisierten Schweizer Modell könnten wir im Prinzip leben, aber es stellt wirklich das Minimum an Rechten und Pflichten dar, das wir erwarten. Das Eingehen der Partnerschaft am Standesamt ist dabei genauso zentral wie modernere Trennungsbestimmungen, wie sie auch in der Schweiz für die EP im Vergleich zur Ehe gelten.“
„Wir hoffen nun“, so Högl abschließend, „dass die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bald ihr Amt antreten und das Gesetz über die EP zu einer Priorität machen wird. Der Großteil der Vorarbeit ist ohnehin bereits geleistet worden. Jetzt hängt es in erster Linie von der ÖVP und ihrem guten Willen ab, ob ein für Lesben und Schwule akzeptables Gesetz vor Jahresfrist kommt oder nicht.“
HINWEIS: Auf der Website-Abteilung „Wir wollen heiraten!“ der HOSI Wien finden sich ausführliche Hintergrundinformationen sowie ein detaillierter Überblick über die Rechtslage in Europa.
Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11 811 038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 0664-57 67 466
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