Auf heftige Kritik der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien stößt der Beschluß des Ministerrats vom vergangenen Donnerstag, ÖVP-Nationalratsabgeordneten Walter Schwimmer als Kandidaten für die Funktion des Generalsekretärs des Europarats zu nominieren.
Das Sündenregister
„Wir glauben nicht, daß jemand wie Walter Schwimmer ein geeigneter Kandidat für dieses Amt ist, immerhin ist der Europarat Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Einhaltung“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Waltraud Riegler ihre Bestürzung über diese Entscheidung. „Angesichts des einschlägigen Sündenregisters Walter Schwimmers eine klare Fehlentscheidung: Schwimmer hat u. a. zweimal, am 27. 11. 96 und am 17. 7. 98, gegen die Aufhebung des eindeutig menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB (ungleiches Mindestalter für homosexuelle Beziehungen) sowie am 1. 6. 95 gegen die Aufnahme von schwulen und lesbischen NS-Opfern in das Opferfürsorgegesetz gestimmt, wobei erschwerend hinzukommt, daß bei der letzten Abstimmung über § 209 im Juli 1998 ihm genauso wie allen anderen Nationalratsabgeordneten bekannt war, daß die Europäische Menschenrechtskommission 1997 entschieden hat, daß unterschiedliche Mindestaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen, wie vom § 209 festgesetzt, eine Verletzung der EMRK darstellen. Jemand, der sich über die Entscheidungen zur EMRK hinwegsetzt wie Walter Schwimmer und damit die Menschenrechte mit Füßen tritt, darf unter keinen Umständen Generalsekretär dieser Organisation werden.”
SPÖ – willige Vollstreckerin antihomosexueller ÖVP-Politik
„Die HOSI Wien wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wahl Walter Schwimmers zum Generalsekretär des Europarats zu verhindern“, assistiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. „Wir werden bei der Konferenz des europäischen Lesben- und Schwulenverbandes ILGA-Europa in Linz im kommenden Oktober einen Antrag zur Lancierung einer europaweiten Kampagne gegen die Wahl Schwimmers einbringen. Die ILGA-Europa und ihre Mitgliedsorganisationen in allen 40 Mitgliedsstaaten des Europarats sollen gegen die Wahl Schwimmers mobilisiert werden.
Die HOSI Wien ist auch enttäuscht, daß die SPÖ-Regierungsmitglieder im Ministerrat einer Nominierung Schwimmers zugestimmt haben. Das wirft einmal mehr die Frage auf, wie ernst es der SPÖ mit der Respektierung schwullesbischer Menschenrechte tatsächlich ist und wie glaubwürdig ihr Bedauern über den negativen Ausgang der 209er-Abstimmung am 17. Juli. Wie lange will die SPÖ noch die willige Vollstreckerin der anti-homosexuellen Politik der ÖVP sein?“
Wahl verhindern, falls Kandidatur nicht zurückgezogen wird
Einen Menschenrechtsverletzer wie Walter Schwimmer an der Spitze des Europarats kann sich auch HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der zur Zeit auch Vorstandsvorsitzender der ILGA-Europa ist, nicht vorstellen: „Der Europarat hat immerhin einen Ruf zu verlieren. Ein Mann in dieser Position, der im eigenen Land die Umsetzung von Entscheidungen der Europäischen Menschenrechtskommission verhindert, wäre eine riesige Blamage. Eigentlich ist es ein ziemlicher Affront Österreichs gegenüber dem Europarat, Schwimmer überhaupt zu kandidieren! Wir wissen zwar, daß 1999 ‚turnusmäßig‘ wieder ein Generalsekretär aus dem christdemokratisch-konservativen Lager an der Reihe ist, aber es gibt sicherlich viele bürgerliche KandidatInnen aus anderen Ländern, die auch die Menschenrechte von Lesben und Schwulen achten und daher für diese Funktion geeignet sind. – Ich bin jedenfalls überzeugt, daß ILGA-Europa, die im übrigen als NGO über Beraterstatus beim Europarat verfügt, die von der HOSI Wien vorgeschlagene Kampagne unterstützen wird. Es sollen alle 286 Abgeordneten zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die ja den Generalsekretär wählen wird, persönlich angeschrieben und über die menschenrechtswidrigen Haltungen und Handlungen Walter Schwimmers aufgeklärt werden – verbunden mit der Aufforderung, Walter Schwimmer ihre Stimme zu verweigern.“