Archiv für das Jahr 2002

HOSI-Wien-Appell an Bundespräsident Thomas Klestil: Der Ernennung Korineks zum VfGH-Präsidenten nicht zustimmen!

„Wir haben heute in einem Schreiben Bundespräsident Thomas Klestil ersucht, er möge dem Vorschlag der Regierung, Karl Korinek zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zu bestellen, seine Zustimmung verweigern“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. „Korinek gehört bekanntlich zu jenen Richtern, die 1989 den menschenrechtswidrigen Paragraphen 209 StGB als verfassungskonform bestätigten. In der Folge sind rund 250 Menschen aufgrund dieser Bestimmung ins Gefängnis gesteckt worden.“ (Siehe unsere Aussendung vom 2. Oktober 2002) » weiter…

Kommentar hinzufügen 14. Oktober 2002 Angela

Verfassungsgerichtshof: Korineks Ernennung Schande für Österreich

„Wir sind bestürzt, daß die blau-schwarze Bundesregierung noch schnell vor ihrem vorzeitigen Ende den konservativen Verfassungsrichter Karl Korinek zum Präsidenten des VfGH bestellt hat“, erklärt Helga Pankratz, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. „Gerade eine Person wie Korinek, die nicht zuletzt durch ihr problematisches Wirken in Zusammenhang mit den fünf Verfassungsbeschwerden gegen § 209 schwere Schuld auf sich geladen hat, an
der Spitze des VfGH wird dessen Ansehen nicht gerade vergrößern.“ » weiter…

Kommentar hinzufügen 2. Oktober 2002 Kurt

Neues Schüssel-Plakat der ÖVP: Autonome Trutschn erheben schwere Plagiatsvorwürfe

Als einen regelrechten Skandal bezeichnen die beiden Präsidentinnen der Autonomen Trutschn den Missbrauch ihres Wahlkampfslogans seitens der ÖVP. Die ÖVP präsentierte heute ihr erstes Wahlkampfplakat, das Wolfgang Schüssel mit dem Untertitel Wer, wenn nicht er! zeigt und eine eindeutige Kopie der Wahlplakate der Autonomen Trutschn darstellt, die mit dem Spruch Wer, wenn nicht wir gemeinsam bei den nächsten BundespräsidentInnenwahlen antreten werden! » weiter…

Kommentar hinzufügen 25. September 2002 Angela

HOSI Wien: Neuwahlen große Chance für gesellschaftliche Wende – 16 Jahre ÖVP-Mitregierung sind genug!

„Das blau-schwarze Projekt ist erwartungsgemäß grandios gescheitert“, kommentiert HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz die aktuelle innepolitische Lage. „Jeder Tag der blau-schwarzen Wende war schon bisher ein verlorener Tag für Österreichs Lesben und Schwule. Wir sehen daher mit großer Erwartung dem kommenden Wahltag entgegen, an dem es eine neue Chance gibt, daß sich Österreich eine fortschrittliche Mehrheit ins Parlament wählt und damit eine echte Wende für Österreich herbeigeführt wird.“ » weiter…

Kommentar hinzufügen 10. September 2002 Angela

HOSI Wien kommentiert „tierisches Treiben“ um Aufklärungsbroschüre

„Die rund um die vom Sozialministerium herausgegebene Aufklärungsbroschüre ‚Love, Sex und so…‘ seit einer Woche schwelende Diskussion ist von Verklemmtheit und Verlogenheit gekennzeichnet und reichlich unnötig. Im bunten Zoo der Kritiker lugen alte Bekannte wie die Bischöfe Klaus Küng und Andreas Laun verläßlich aus dem Sommerloch und käuen ihre entbehrlichen Worthülsen gegen Unmoral und Homosexualität wider“, merkt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl zur laufenden Debatte an. » weiter…

Kommentar hinzufügen 25. August 2002 Kurt

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